Ziel dieser Satzung über Finanz- und Haushaltsfragen ist der verantwortliche Umgang mit den dem Evangelischen Kirchenkreis Berlin Süd-Ost anvertrauten finanziellen Mitteln. Diese Finanzsatzung ist von dem Gedanken des solidarischen Teilens von Mitteln und Belastungen zwischen den Kirchengemeinden geleitet und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet.

Die nach § 2 Absatz 4 Finanzgesetz und § 1 Finanzverordnung dem Kirchenkreis und seinen Kirchengemeinden zufließenden Mittel werden wie folgt verwendet:

( 1 ) Die nach § 2 Finanzverordnung vorzunehmenden Zuordnungen der Finanzanteile für Personal-, Sach- und Bauausgaben zwischen Kirchenkreis und Kirchengemeinde werden wie folgt vorgenommen:

( 2 ) Bei der Verteilung der Zuweisungen werden die tatsächlichen Finanzanteile, nicht die Haushaltsansätze zu Grunde gelegt.

( 1 ) Kirchengemeinden, die eine Pfarrdienstwohnung zuweisen, erhalten einen jährlichen kreiskirchlichen Finanzausgleich in Höhe von 3.000 €, um gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Finanzgesetz i. V. m. § 3 Absatz 2 Finanzverordnung einen Ausgleich für die Baulast zu schaffen.

( 2 ) Pfarrdienstwohnungen, die anderweitig vermietet sind, sind von einer Förderung ausgeschlossen.

( 1 ) 1 Von den eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden wird ein Finanzausgleich an den Kirchenkreis gebildet, um Aufgaben im Kirchenkreis zu finanzieren, die der Unterstützung der Kirchengemeinden vor Ort dienen. 2 Dazu gehören u. a. die Anstellung der in den Gemeinden arbeitenden Gemeindepädagog:innen, übergemeindliche Stellen sowie die Krankenhausseelsorgenden und die Finanzierung des Kirchlichen Verwaltungsamtes Berlin Süd-Ost mit seinen umfassenden Aufgaben des Verwaltungsämtergesetzes wie auch die Stellung eines Bauberaters oder Klimakümmerers und die Bereitstellung einer Ansprechperson in Fragen sexueller Gewalt sowie sonstige Unterstützungsleistungen und der ggf. nach § 6 Finanzverordnung vorzunehmende Finanzausgleich zwischen den Kirchenkreisen.

( 2 ) Für die anzurechnenden Einnahmen der Kirchengemeinden nach § 4 der Finanzverordnung gilt:

( 3 ) 1 Unabhängig vom Überprüfungsturnus des § 3 Absatz 1 Finanzverordnung für den Finanzausgleich der Kirchenkreise untereinander erfolgt eine Überprüfung und Neufestsetzung der für den kreiskirchlichen Finanzausgleich in Anspruch genommenen Einnahmen der Kirchengemeinden mit den Haushaltsplanungen des Jahres, in dem ein Sollstellenplan beschlossen wird, und gilt für diesen Zeitraum. 2 Der Beschluss über eine inhaltliche Neufestsetzung bedarf einer für die Beschlussfassung über die Finanzsatzung erforderlichen Mehrheit sowie einer Genehmigung des Konsistoriums.

( 4 ) 1 Unterschreiten die tatsächlichen eigenen Einnahmen der jeweiligen Kirchengemeinde in diesem Zeitraum diese um mehr als 10 v. H., wird den betreffenden Kirchengemeinden auf Antrag entsprechend ihrer tatsächlichen Einnahmesituation eine Anpassung für die kommende Haushaltsperiode gewährt. 2 Der Antrag ist zeitnah bis 31. März eines Jahres zu stellen.

( 1 ) Grundlage der Stellenplanung in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis ist der kreiskirchliche Stellenplan, sofern von der Synode nicht anders beschlossen wird.

( 2 ) 1 Sofern ein kreiskirchlicher Stellenplan gebildet wird, setzt sich die Personalkostenrücklage nach §§ 9 und 10 Finanzgesetz aus der Summe der gemeindlichen Personalkostenrücklagen und der kreiskirchlichen Personalkostenrücklage zusammen. 2 Die Rücklagen werden aus nicht benötigten Personalausgaben im Rahmen der Jahresrechnung eines Haushaltsjahres gespeist und sind vorrangig vor weiteren Pflichtrücklagen zu bilden.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 9 Absatz 2 Finanzgesetz zur Absicherung des Personalkostenrisikos wird dem Kirchenkreis und den Kirchengemeinden die Möglichkeit eingeräumt, bis zu 50 % der nach Finanzausgleich bei ihnen verbleibenden dauerhaften Einnahmen (vgl. § 4 und § 7 der Finanzverordnung) für weitere Personalausgaben einzusetzen. 2 Die Rücklagen sind in den Stellenplänen auszuweisen.

( 4 ) 1 Mit der Stellenplanung sind für Stellen, für die dauerhaft keine ausreichende Finanzierung mehr erwartet werden kann, Stellenvermerke (Kw-Vermerke, Umwandlungsvermerke) anzubringen. 2 Diese sind zeitgerecht zu realisieren.

( 5 ) 1 Die Anstellung von Minijobber:innen ist nur unter der Bedingung zulässig, dass die Personalkosten über alle Arbeitsverhältnisse dieser Art 16.000 €¹# pro Jahr oder maximal 15 % der Personalkostengrenze nicht übersteigen. 2 Für Kitas und Friedhöfe gilt die Begrenzung der Minijob-Arbeitsverhältnisse zusätzlich und auf deren Personalkostenzuweisungen.

( 1 ) Die Satzung gilt ab dem Haushaltsjahr 2023.

( 2 ) 1 Diese Satzung tritt nach Beschluss der Kreissynode Berlin Süd-Ost am Tag nach der Genehmigung durch das Konsistorium²# in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung vom 15. September 2014 außer Kraft.