Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von Artikel 93 Absatz 1 Satz 3 der Grundordnung dem Konsistorium die folgende Geschäftsordnung gegeben:

( 1 ) 1 Die laufenden Geschäfte der Landeskirche führt das Konsistorium im Rahmen der kirchlichen Ordnung nach den ihm von der Landessynode und der Kirchenleitung gegebenen Weisungen. 2 Es ist für alle Angelegenheiten der landeskirchlichen Verwaltung zuständig, soweit die kirchliche Ordnung keine andere Zuständigkeit vorsieht (Artikel 92 Absatz 1 Grundordnung).

( 2 ) Die Kirchenleitung kann ihr zugewiesene Aufgaben dem Konsistorium zur Erledigung übertragen; dies gilt nicht für die in Artikel 81 Absatz 1 Nummer 2, 3, 6 und 7 Grundordnung genannten Aufgaben.

( 1 ) Die Kirchenleitung führt die Aufsicht über das Konsistorium (Artikel 81 Absatz 1 Nummer 7 Grundordnung).

( 2 ) 1 Das Konsistorium gliedert sich in Abteilungen. 2 Die Anzahl und die allgemeinen Aufgabengebiete der Abteilungen bestimmt die Kirchenleitung.

( 1 ) Die Präsidentin oder der Präsident

( 2 ) 1 Der Pröpstin oder dem Propst obliegt die theologische Leitung im Konsistorium (Artikel 93 Absatz 2 Grundordnung). 2 Sie oder er hat insbesondere darauf zu achten, dass geistliche Gesichtspunkte die Arbeit des Konsistoriums maßgeblich bestimmen.

( 3 ) Die Präsidentin oder der Präsident wird in der Leitung des Konsistoriums durch ein von der Kirchenleitung für die Dauer der Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten bestelltes rechtskundiges Mitglied des Kollegiums vertreten (Artikel 93 Absatz 2 Grundordnung).

( 4 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Pröpstin oder der Propst sorgen dafür, dass die Entscheidungen des Konsistoriums in der Kirchenleitung zur Geltung gebracht werden. 2 Sie unterrichten die Bischöfin oder den Bischof über wichtige Themen aus der Arbeit des Konsistoriums.

( 1 ) Das Konsistorium ist kollegial verfasst.

( 2 ) Das Kollegium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Pröpstin oder dem Propst und den von der Kirchenleitung berufenen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern.

( 3 ) 1 Den Vorsitz im Kollegium führt die Präsidentin oder der Präsident. 2 Sie oder er wird durch die Pröpstin oder den Propst vertreten; bei Verhinderung beider übernimmt das Mitglied des Kollegiums nach § 3 Absatz 3 die Vertretung.

( 1 ) Dem Kollegium des Konsistoriums ist vorbehalten,

( 2 ) Darüber hinaus berät und beschließt das Kollegium über Angelegenheiten,

( 3 ) Das Kollegium berät grundlegende Themen der Organisation und der Arbeit des Konsistoriums.

( 4 ) Die Sitzungen des Kollegiums dienen dem Informationsaustausch.

( 1 ) 1 Ordentliche Sitzungen des Kollegiums finden in der Regel wöchentlich einmal statt. 2 Den Sitzungstag bestimmt das Kollegium.

( 2 ) 1 Außerordentliche Sitzungen müssen stattfinden, wenn es die oder der Vorsitzende oder mindestens ein Drittel der übrigen Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. 2 Die Zeit bestimmt die oder der Vorsitzende.

( 3 ) Angelegenheiten, die auch die Referatsleitungen betreffen, sollen vornehmlich in der ersten Sitzung des Kollegiums im Monat auf die Tagesordnung genommen werden (z. B. Leitungsgegenstände, organisatorische Fragen des Konsistoriums).

( 1 ) 1 An den Sitzungen des Kollegiums nehmen die Mitglieder des Kollegiums teil. 2 Ist eine Abteilungsleiterin oder ein Abteilungsleiter an der Teilnahme verhindert, nimmt die stellvertretende Abteilungsleiterin oder der stellvertretende Abteilungsleiter teil. 3 Sie oder er übt das Stimmrecht aus, sofern sie oder er nicht selbst stimmberechtigt ist. 4 Die Vertreterin oder der Vertreter ist an Weisungen der oder des Vertretenen gebunden.

( 2 ) 1 An den Beratungen des Kollegiums können die ihm nicht angehörenden Mitglieder der Kirchenleitung jederzeit teilnehmen und das Wort ergreifen. 2 Die Bischöfin oder der Bischof kann jederzeit das Wort ergreifen, Anträge stellen und in besonderen Fällen den Vorsitz übernehmen (Artikel 93 Absatz 4 Satz 3 Grundordnung).

( 3 ) 1 Ist für eine Sitzung oder einen Sitzungsteil nicht die Vertraulichkeit festgelegt (Absatz 5),

( 4 ) Weiteren Personen kann die oder der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Kollegium die Teilnahme gestatten, wenn sie sachdienlich ist.

( 5 ) 1 Das Kollegium kann die Teilnahme auf seine Mitglieder und die Mitglieder der Kirchenleitung beschränken. 2 In Disziplinarangelegenheiten berät und entscheidet das Kollegium ausschließlich im Kreis seiner Mitglieder. 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 6 ) Wer am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt ist, darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kollegiums bei der Verhandlung anwesend sein und hat sich vor der Abstimmung zu entfernen.

( 1 ) 1 Das Kollegium ist beschlussfähig, wenn die Zahl der stimmberechtigten Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer größer ist als die Hälfte der Zahl der Mitglieder. 2 Mehr als eine Stimme kann nicht geführt werden.

( 2 ) 1 Das Kollegium soll bestrebt sein, seine Beschlüsse einmütig zu fassen. 2 Kommt keine Übereinstimmung zustande, können Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. 3 Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 5 Bei Wahlen gilt Artikel 23 Absatz 6 Grundordnung entsprechend.

( 3 ) 1 In Fällen besonderer Dringlichkeit kann ein Beschluss schriftlich oder telefonisch herbeigeführt werden. 2 Ein solcher Beschluss ist wirksam, wenn kein Mitglied des Kollegiums diesem Verfahren widerspricht. 3 § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 6 gelten entsprechend oder sinngemäß. 4 Der Beschluss ist im Protokoll der folgenden Sitzung zu vermerken.

( 1 ) 1 Die Tagesordnung setzt die Präsidentin oder der Präsident nach Fühlungnahme mit der Pröpstin oder dem Propst fest. 2 Anmeldungen zur Tagesordnung samt den Unterlagen sollen der Präsidentin oder dem Präsidenten spätestens am 5. Tag vor dem Sitzungstag zugehen. 3 Dabei ist mitzuteilen, ob eine Beratung des Tagesordnungspunktes für notwendig gehalten wird. 4 Angemeldeter Beratungsbedarf wird in der Tagesordnung vermerkt.

( 2 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Tagesordnung den regelmäßig an den Sitzungen Teilnehmenden (§ 4 Absatz 2, § 7 Absatz 3 Nummer 1 und 2) und den Mitgliedern der Kirchenleitung mit; sie soll ihnen spätestens am dritten Tag vor der Sitzung zugehen. 2 Die Tagesordnung wird nebst Anlagen elektronisch versandt an die Mitglieder des Kollegiums, die Bischöfin oder den Bischof und den weiteren regelmäßig an den Sitzungen Teilnehmenden (§ 7 Absatz 3 Nummer 1 und 2). 3 Vertrauliche Unterlagen (vgl. § 7 Absatz 5) erhalten nur die Mitglieder des Kollegiums und die Bischöfin oder der Bischof ausgedruckt in einem verschlossenen Umschlag.

( 1 ) Beschlusssachen sollen mit beschlussreifen Vorlagen eingebracht werden, wenn sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt oder die oder der Vorsitzende nichts anderes anordnet.

( 2 ) 1 Die schriftlichen Vorlagen sollen in gestraffter Form das Problem darstellen, einen Lösungsvorschlag enthalten und ihn begründen. 2 Die Vorlage muss in der Regel enthalten:

( 3 ) Vorlagen, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, können von der oder dem Vorsitzenden zurückgewiesen werden.

( 4 ) 1 Auf der Vorlage ist zu vermerken, ob eine Beratung des Gegenstandes als Beschlusspunkt (B) oder als Strategie- und Beratungspunkt (S) für notwendig gehalten wird. 2 Die Anmeldung als Strategie- und Beratungspunkt soll insbesondere bei grundsätzlichen strategischen Überlegungen oder noch offenen Beratungsgegenständen erfolgen. 3 Vorlagen, die nicht zur Beratung als B oder S-Punkt angemeldet sind, werden im Regelfall ohne weitere Aussprache als Aufrufpunkt (A) zur Entscheidung gestellt. 4 Eine Aussprache muss stattfinden, wenn ein Mitglied des Kollegiums dies beantragt. 5 Tischvorlagen werden als (B) oder (S) aufgenommen und werden mit (T) gekennzeichnet.

( 1 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen des Kollegiums. 2 Sie oder er wird in der Sitzungsleitung durch die Pröpstin oder den Propst vertreten. 3 Bei deren Abwesenheit übernimmt die Sitzungsleitung die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Behördenleitung des Konsistoriums (§ 3 Absatz 3).

( 2 ) Tagungsordnungspunkte, für die bei der Anmeldung oder in der Sitzung kein Beratungsbedarf angemeldet wurde, werden sofort zur Abstimmung gestellt.

( 3 ) Das Verfahren bei regelmäßig wiederkehrenden Personalangelegenheiten der Theologinnen und Theologen sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen regelt ein besonderer Beschluss des Kollegiums (siehe Anlage).

( 4 ) 1 Die Verhandlungen des Kollegiums sind vertraulich. 2 Mitteilungen über Ausführungen von Sitzungsteilnehmerinnen oder Sitzungsteilnehmern und über Abstimmungsverhältnisse sind nur mit Zustimmung des Kollegiums zulässig.

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Kollegiums ist ein Protokoll aufzunehmen. 2 Das Protokoll muss Angaben über Ort und Zeit der Sitzung sowie die Namen der Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. 3 Auf Antrag einer stimmberechtigten Sitzungsteilnehmerin oder eines stimmberechtigten Sitzungsteilnehmers sind weitere Notizen, zum Beispiel das Stimmenverhältnis, aufzuzeichnen.

( 2 ) Das Protokoll wird von einem Mitglied des Kollegiums oder von einer oder einem im Geschäftsverteilungsplan dafür benannten Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Konsistoriums angefertigt.

( 3 ) Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben.

( 4 ) Das Protokoll soll mit der Einladung zur folgenden Sitzung verschickt werden.

( 5 ) 1 Das Protokoll bedarf der Genehmigung in der folgenden Sitzung. 2 Das genehmigte Protokoll ist den Mitgliedern der Kirchenleitung zeitnah nach der Genehmigung zuzusenden.

( 1 ) Die Beschlüsse des Kollegiums sind für die Mitglieder und die Abteilungen verbindlich und von ihnen nach außen einheitlich zu vertreten.

( 2 ) Wenn eine für die Kirchenleitung bestimmte Vorlage vom Kollegium geändert wurde, ist das im Kollegium federführende Mitglied berechtigt, seine abweichende Meinung der Kirchenleitung vorzutragen.

Über die Beschlüsse des Kollegiums geben die regelmäßig an den Sitzungen Teilnehmenden den an der Ausführung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die erforderliche Information.

( 1 ) 1 Die Personalplanung der Theologinnen und Theologen obliegt der Pröpstin oder dem Propst. 2 Sie oder er kann sich darin vom Kreis der mit Personalfragen befassten Mitglieder des Kollegiums und ihren Vertreterinnen und Vertretern beraten lassen.

( 2 ) 1 Einmal jährlich oder nach Bedarf lädt die Pröpstin oder der Propst zu einer Klausurtagung zur Personalplanung der Theologinnen und Theologen ein und leitet sie. 2 Dabei sind die kurz-, mittel- und langfristigen Planungen der Personalentwicklung und des Personaleinsatzes in der Landeskirche zu erörtern. 3 Beschlussempfehlungen werden dem Kollegium des Konsistoriums zugeleitet.

( 3 ) 1 An der Klausur nehmen teil:

2 Weitere Personen kann die Pröpstin oder der Propst im Benehmen mit den unter 1. bis 6. Genannten die Teilnahme gestatten, wenn sie sachdienlich ist.

( 1 ) 1 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Abteilung und ihnen gegenüber weisungsbefugt. 2 Ihr oder ihm obliegt die innere Organisation der Abteilung und die Regelung der Arbeitsabläufe in der Abteilung. 3 Sie oder er kann sich die Endzeichnung von Schriftwechseln vorbehalten.

( 2 ) Die Referatsleiterinnen und Referatsleiter und die Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter sind Vorgesetzte der ihnen jeweils unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gegenüber den ihnen jeweils unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weisungsbefugt.

( 3 ) Der oder die Vorgesetze ist angehalten, jährlich mit den ihr oder ihm unmittelbar unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeweils ein vertrauliches Orientierungsgespräch zu führen.

( 4 ) 1 Die Abteilungen und Referate arbeiten mit Jahreszielen. 2 In komprimierter Form wird über die Ziele im Konsistorium gegenüber der Kirchenleitung berichtet. 3 Mittelfristige, strategische Zielbeschreibungen sind Teil des Haushaltsbuchs der Haushaltsplanung.

( 5 ) Näheres zu § 16 regelt die Allgemeine Geschäftsanweisung.

( 1 ) Abteilungskonferenzen dienen dazu,

( 2 ) 1 An den Sitzungen der Abteilungskonferenzen nehmen die Leiterin oder der Leiter der Abteilung und die Leiterinnen und Leiter der Referate sowie ggf. die übrigen Referentinnen und Referenten und Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter der Abteilung teil. 2 Den Vorsitz führt die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter, im Verhinderungsfall die Stellvertreterin oder der Stellvertreter. 3 Die Präsidentin oder der Präsident und die Pröpstin oder der Propst können an den Sitzungen der Abteilungen teilnehmen. 4 Bei Bedarf sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsgebiet den Beratungsgegenstand berührt, hinzugezogen werden; auch können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Abeilungen hinzugezogen werden. 5 Die Termine der Sitzungen werden von der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter festgelegt. 6 Beschlüsse werden nicht gefasst.

( 1 ) Zur Vorbereitung von Entscheidungen oder Ausführung von Aufträgen kann das Kollegium Projektgruppen einsetzen, deren Arbeit ihrem Wesen nach zeitlich begrenzt ist.

( 2 ) Bei der Bildung einer Projektgruppe ist festzulegen,

1 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter nimmt an den Sitzungen der Ausschüsse der Landessynode, die für Arbeitsgebiete ihrer oder seiner Abteilung gebildet sind, teil und gibt den Ausschüssen die gewünschten oder erforderlichen Informationen aus ihrer oder seiner Abteilung. 2 Sie oder er kann sich durch die zuständige Referentin oder den zuständigen Referenten vertreten lassen.

1 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kollegiums sollen einmal jährlich in einer gemeinsamen Klausur über Fragen der Strategie, Ziele, Führung, Organisation, Geschäftsabläufe u. Ä. des Konsistoriums beraten. 2 Weitere Klausuren sind möglich.

1 Diese Geschäftsordnung ist am 1. Februar 2004 in Kraft getreten (veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 2004 S. 26) und wurde wirksam zum 1. Februar 2017 geändert. 2 Die geänderte Geschäftsordnung ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Beschluss des Kollegiums vom 10. Januar 2017 zum Verfahren bei regelmäßig wiederkehrenden Personalangelegenheiten von Theologinnen und Theologen sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen