Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz hat mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder am 7. Mai 2022 die folgende Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz beschlossen:

(1) ₁Für Personalausgaben werden 80 % der Finanzanteile verwendet, davon erhalten die Kirchengemeinden 75 %. ₂Vor der Verteilung an die Kirchengemeinden werden die Personalausgaben der kirchengemeindlichen Pfarrstellen abgezogen, da eine buchungstechnische Zuordnung zu den Kirchengemeinden unterbleibt. ₃Die Verteilung der restlichen Anteile erfolgt entsprechend der Gemeindegliederzahl.

(2) ₁Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 4,5 % der Finanzanteile verwendet, davon erhalten die Kirchengemeinden 50 %. ₂Die Verteilung an die Kirchengemeinden erfolgt entsprechend der Gemeindegliederzahl.

(3) ₁Für Sachausgaben werden 13,5 % der Finanzanteile verwendet, davon erhalten die Kirchengemeinden 60 %. ₂Die Verteilung erfolgt entsprechend der Gemeindegliederzahl.

(4) Für haushaltsdeckende Zuschüsse an den Evangelischen Kirchenkreisverband Lausitz werden 2 % der Finanzanteile verwendet.

(1) Die Kirchengemeinden eines Pfarrsprengels sollen gemeinsam für die Unterhaltung der im Pfarrsprengel als Pfarrdienstwohnungen genutzten Wohnungen sorgen.

(2) ₁Jede Kirchengemeinde, die eine Pfarrdienstwohnung vorhält, erhält einen für Unterhalt und Sicherung der Pfarrdienstwohnung zu verwendenden Ausgleichsbetrag aus den für Personalausgaben für die Kirchengemeinden bestimmten Finanzanteilen in Höhe des festgesetzten Mietwertes der jeweiligen Pfarrdienstwohnung. ₂Voraussetzung hierfür ist die tatsächliche Nutzung durch die Pfarrstelleninhaberin oder den Pfarrstelleninhaber.

₁Der Kirchenkreis verzichtet auf die Anrechnung der Einnahmen der Kirchengemeinden nach § 4 Finanzverordnung beim Finanzausgleich innerhalb des Kirchenkreises, soweit der Finanzbedarf des Kirchenkreises zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verpflichtungen gedeckt ist.

₁Es wird ein kreiskirchlicher Stellenplan aufgestellt. ₂Eine buchungstechnische Zuordnung der Personalkosten des Gemeindepfarrdienstes zu den Kirchengemeinden unterbleibt.

₁Diese Satzung tritt mit Beginn des auf die Genehmigung durch das Konsistorium¹# und der Bekanntmachung folgenden Jahres in Kraft. ₂Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz vom 6. Mai 2017 außer Kraft.