Kirchengesetz über die kollegiale Leitungsstruktur in Kirchenkreisen (Leitungsstrukturgesetz)

( 1 ) Im Kirchenkreis kann eine kollegiale Leitungsstruktur eingeführt werden, bei der ein Leitungskollegium abweichend von den Bestimmungen der Grundordnung über Superintendentin oder Superintendent und Kreiskirchenrat Leitungsaufgaben im Kirchenkreis wahrnimmt.

( 2 ) 1 Ein Wechsel der Leitungsstruktur soll in der Regel erst nach Ablauf der Amtszeit der Betroffenen vorgenommen werden. 2 Ein Wechsel der Leitungsstruktur innerhalb der laufenden Amtszeit ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig. 3 Betroffene sind die Superintendentin, der Superintendent oder die Mitglieder des Leitungskollegiums.

( 1 ) 1 Die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben im Kirchenkreis durch ein Leitungskollegium regelt die Kreissynode durch kreiskirchliche Satzung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 2 Vor der Beschlussfassung über die kreiskirchliche Satzung ist dem Konsistorium Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) 1 Die kreiskirchliche Satzung muss die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Leitungsaufgaben im Kirchenkreis gewährleisten. 2 Sie muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

1. die Bildung und Zusammensetzung des Leitungskollegiums,
2. die Aufteilung der Leitungsaufgaben zwischen dem Leitungskollegium und dem Kreiskirchenrat,
3. die Zusammenfassung der Aufgaben des Leitungskollegiums zu Zuständigkeitsbereichen,
4. Voraussetzungen für die Abberufung von Mitgliedern des Leitungskollegiums.

( 3 ) Die kreiskirchliche Satzung bedarf der Zustimmung der Kirchenleitung und ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung muss die Zustimmung zu der kreiskirchlichen Satzung nach Absatz 1 versagen, wenn die Satzung nicht die Gewähr für die sachgemäße Wahrnehmung der Leitungsaufgaben im Kirchenkreis bietet oder gegen die kirchliche Ordnung verstößt. 2 Sie kann die Zustimmung versagen, wenn wegen der Situation im Kirchenkreis erhebliche Bedenken gegen die Bildung eines Leitungskollegiums bestehen. 3 Vor einer Versagung der Zustimmung erhält der Kirchenkreis Gelegenheit zur Stellungnahme. 4 Eine ablehnende Entscheidung teilt die Kirchenleitung dem Kirchenkreis unter Angabe der Gründe mit, die für die Ablehnung ausschlaggebend waren. 5 Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung findet nicht statt.

( 1 ) 1 Das Leitungskollegium hat mindestens drei und höchstens fünf Mitglieder. 2 Ihm gehören an:

1. die oder der Vorsitzende des Kreiskirchenrats,
2. mindestens ein weiteres ordentliches Mitglied des Kreiskirchenrats und
3. mindestens ein ordentliches Mitglied der Kreissynode, das nicht Mitglied des Kreiskirchenrats sein soll. 2 Mindestens eines der Mitglieder des Leitungskollegiums nach Nummer 1 und 2 muss Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Pfarrdienst sein.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Leitungskollegiums werden von der Kreissynode gewählt. 2 Den Wahlvorschlag stellt der Kreiskirchenrat unter Vorsitz der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten auf. 3 Der Wahlvorschlag bedarf ihrer oder seiner Zustimmung.

( 3 ) 1 Die kreiskirchliche Satzung nach § 2 Abs. 1 kann vorsehen, dass die Kreissynode die Wahl der Mitglieder des Leitungskollegiums, die zugleich Mitglieder des Kreiskirchenrats sind, dem Kreiskirchenrat übertragen kann. 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 1 ) 1 Die kreiskirchliche Satzung trifft Regelungen über den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz im Leitungskollegium. 2 Sie kann zulassen, dass Vorsitz und stellvertretender Vorsitz nach der Hälfte der Amtszeit wechseln können.

( 2 ) 1 Vorsitz und stellvertretender Vorsitz werden in der Regel von Mitgliedern des Leitungskollegiums wahrgenommen, die zugleich Mitglieder im Kreiskirchenrat sind. 2 Ist die oder der Vorsitzende des Leitungskollegiums nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Pfarrdienst, muss die oder der stellvertretende Vorsitzende Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Pfarrdienst sein. 3 Die Bestellung der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden bedarf der Bestätigung der Kirchenleitung.

( 3 ) Bei einer länger dauernden Verhinderung der oder des Vorsitzenden oder im Falle der Vakanz kann der Kreiskirchenrat im Einvernehmen mit dem Konsistorium die Vertretung anders regeln.

( 1 ) Das Leitungskollegium nimmt die ihm in der kreiskirchlichen Satzung nach § 2 Abs. 1 übertragenen Aufgaben wahr.

( 2 ) 1 Die Aufgaben des Leitungskollegiums werden zu Zuständigkeitsbereichen zusammengefasst und einzelnen Mitgliedern des Leitungskollegiums zugewiesen. 2 Die Aufgabenverteilung sowie etwaige Änderungen werden dem Konsistorium unverzüglich angezeigt.

( 3 ) 1 Die Rechte nach Artikel 56 Abs. 3 der Grundordnung²# und die Aufgaben nach Artikel 57 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 10 der Grundordnung³#, die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen und Pfarrer im Kirchenkreis sowie die Teilnahme am Konvent der Superintendentinnen und Superintendenten nach Artikel 91 Abs. 1 Satz 1 der Grundordnung⁴# sind dem im Pfarrdienst tätigen Mitglied des Leitungskollegiums vorbehalten, das den Vorsitz oder, wenn die oder der Vorsitzende nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Pfarrdienst ist, den stellvertretenden Vorsitz im Leitungskollegium führt. 2 Dieses Mitglied hat das aktive und passive Wahlrecht nach Artikel 73 Abs. 3 der Grundordnung⁵#.

( 4 ) Jedes Mitglied des Leitungskollegiums ist sowohl dem Gesamtgremium als auch dem Kreiskirchenrat gegenüber für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.

( 5 ) Das Mitglied, das die Aufgaben nach Absatz 3 wahrnimmt, ist hinsichtlich der Erfüllung dieser Aufgaben auch der Kirchenleitung verantwortlich.

( 1 ) 1 Für die Geschäftsführung des Leitungskollegiums gilt Artikel 55 Abs. 4 der Grundordnung⁶# entsprechend, soweit sich nicht aus diesem Kirchengesetz oder der kreiskirchlichen Satzung nach § 2 Abs. 1 etwas anderes ergibt. 2 Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die das Leitungskollegium im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat beschließt.

( 2 ) Für die Verschwiegenheitspflichten gelten Artikel 6 der Grundordnung⁷# sowie die Bestimmungen des Pfarrdienstrechts.

( 1 ) 1 Die Amtszeit des Leitungskollegiums ist an die Amtszeit des Kreiskirchenrates gebunden. 2 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger oder bis zur Wahl einer Superintendentin oder eines Superintendenten im Amt. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Scheidet ein Mitglied des Leitungskollegiums vor Ablauf der Amtszeit aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt.

( 3 ) 1 Ein Mitglied des Leitungskollegiums scheidet vor Ablauf der Amtszeit aus dem Leitungskollegium aus, wenn es die Mitgliedschaft in der Kreissynode verliert. 2 Mitglieder des Leitungskollegiums, die zugleich Mitglieder des Kreiskirchenrats sind, scheiden auch aus, wenn sie die Mitgliedschaft im Kreiskirchenrat verlieren.

( 4 ) Für das Ruhen der Mitgliedschaft gilt Artikel 21 Abs. 7 der Grundordnung⁸# entsprechend.

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Leitungskollegiums können durch Erklärung gegenüber dem Kreiskirchenrat und der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten ihre Mitgliedschaft im Leitungskollegium niederlegen. 2 Die oder der Vorsitzende sowie die oder der stellvertretende Vorsitzende können durch Erklärung gegenüber dem Kreiskirchenrat von ihren Ämtern zurücktreten, ohne die Mitgliedschaft im Leitungskollegium niederzulegen.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende des Leitungskollegiums kann auf Antrag der Kreissynode, der Bischöfin oder des Bischofs oder der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten nach Anhörung der oder des Betroffenen, des Leitungskollegiums und des Kreiskirchenrats von der Kirchenleitung abberufen werden. 2 Ist die oder der Betroffene Vorsitzende oder Vorsitzender des Kreiskirchenrats, endet mit der Abberufung zugleich der Vorsitz im Kreiskirchenrat. 3 Der Antrag der Kreissynode nach Satz 1 bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder. 4 In dringenden Fällen kann die Kreissynode, wenn sie bei der Kirchenleitung die Abberufung beantragt, das den Vorsitz oder das den stellvertretenden Vorsitz im Leitungskollegium führende Mitglied bis zur Entscheidung der Kirchenleitung vorläufig, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, von seinen Aufgaben entbinden und sie einem anderen Mitglied des Leitungskollegiums übertragen. 5 Satz 4 gilt entsprechend für die Kirchenleitung, wenn ein Antrag auf Abberufung nach Satz 1 gestellt wird.

( 3 ) 1 Andere Mitglieder des Leitungskollegiums können von der Kreissynode aus dem Leitungskollegium abberufen werden; die Entscheidung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Kreissynode. 2 Die oder der Betroffene, das Leitungskollegium und der Kreiskirchenrat sowie die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent sind vorher zu hören. 3 In dringenden Fällen kann das Leitungskollegium im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat ein Mitglied des Leitungskollegiums vorläufig für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur nächsten Tagung der Kreissynode, von seinen Aufgaben entbinden und sie einem anderen seiner Mitglieder übertragen.

( 4 ) 1 Gegen Entscheidungen nach Absatz 3 kann innerhalb eines Monats Beschwerde bei der Kirchenleitung eingelegt werden, die abschließend entscheidet. 2 Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach Absatz 2 und 3 findet nicht statt.

( 1 ) 1 Dem Kreiskirchenrat gehören die Mitglieder nach Artikel 55 Abs. 1 Nr. 1 und 4 bis 6 der Grundordnung⁹# an. 2 Es müssen mindestens drei im Pfarrdienst tätige Mitglieder dem Kreiskirchenrat angehören. 3 Im Übrigen bleiben die Bestimmungen über die Bildung und die Zusammensetzung des Kreiskirchenrats unberührt.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Kreiskirchenrat führt in der Regel ein im Pfarrdienst tätiges Mitglied, das von der Kreissynode aus dem Kreis der im Pfarrdienst tätigen ordentlichen Mitglieder des Kreiskirchenrats gewählt wird. 2 In diesem Fall liegt der stellvertretende Vorsitz bei der oder dem Vorsitzenden der Kreissynode. 3 Die Kreissynode kann abweichend von Satz 1 eines der ordentlichen Mitglieder des Kreiskirchenrats nach Artikel 55 Abs. 1 Nr. 6 der Grundordnung¹⁰# für den Vorsitz wählen. 4 In diesem Fall muss für den stellvertretenden Vorsitz ein im Pfarrdienst tätiges ordentliches Mitglied des Kreiskirchenrats von der Kreissynode gewählt werden.

( 3 ) Dem Kreiskirchenrat können in der kreiskirchlichen Satzung nach § 2 Abs. 1 auch Aufgaben der Superintendentin oder des Superintendenten übertragen werden, soweit die Aufgaben nicht nach § 5 Abs. 3 der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Leitungskollegiums vorbehalten sind.

1 Wenn die Amtszeit des Leitungskollegiums endet, kann die Kirchenleitung ihre Zustimmung zur kreiskirchlichen Satzung nach § 2 Abs. 3 aus den in § 2 Abs. 4 genannten Gründen zurückziehen. 2 Vor der Entscheidung erhält der Kirchenkreis Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die Entscheidung ist zu begründen. 4 In diesem Fall muss das Verfahren zur Bestellung einer Superintendentin oder eines Superintendenten eingeleitet werden. 5 Die Kirchenleitung entscheidet abschließend. 6 Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung findet nicht statt.

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft. 2 Zugleich tritt das Kirchengesetz zur Regelung kreiskirchlicher Leitungsformen nach Artikel 55 Absatz 3 der Grundordnung¹¹# vom 28. April 1981 (MBB 1982 S. 2) außer Kraft.

( 2 ) 1 Bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehende kollegiale Leitungsstrukturen in den Kirchenkreisen können bis zur Neubildung der Kreissynoden im ersten Halbjahr 2002 unverändert beibehalten werden. 2 Die für sie maßgeblichen Strukturvorgaben gelten bis zur Bildung neuer kollegialer Leitungsstrukturen nach diesem Kirchengesetz oder bis zur Wahl einer Superintendentin oder eines Superintendenten fort. 3 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes gewählten Mitglieder kollegialer Leitungen, die nicht Mitglieder des Kreiskirchenrats sind, bleiben bis zum Ablauf der Amtszeit, für die sie gewählt sind, im Amt.

( 3 ) 1 Spätestens nach der Neubildung der Kreissynoden im ersten Halbjahr 2002 ist in Kirchenkreisen mit kollegialen Leitungsstrukturen unverzüglich die Bildung neuer kollegialer Leitungsstrukturen nach diesem Kirchengesetz oder die Wahl einer Superintendentin oder eines Superintendenten einzuleiten. 2 Mit der Bildung kollegialer Leitungsstrukturen nach diesem Kirchengesetz, spätestens mit Ablauf des Jahres 2002, treten die bis dahin fortgeltenden Strukturvorgaben, insbesondere die Rechtsverordnung über die kollegiale Leitung des Kirchenkreises Spandau vom 12. Februar 1980 (KABl.-EKiBB S. 51), außer Kraft.