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Bezeichnung:

100 - 2022

Stand/Datum des Downloads:

27.06.2024

Kirchengesetz über die Wahl der Ältesten in der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Ältestenwahlgesetz – ÄWG)

Vom 13. November 2021 (KABl. Nr. 152 S. 243), geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung vertretungsrechtlicher Regelungen von Gemeindekirchenräten in Gesamtkirchengemeinden
vom 10. November 2022

(KABl. Nr. 153 S. 206)

Das Fünfte Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung, in dem in Artikel 2 die §§ 5a, 8a, 11a, 13a, 20a und 23a in das Ältestenwahlgesetz eingefügt werden, tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und tritt am 31. Dezember 2028 außer Kraft.

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Amtsdauer

( 1 ) In Kirchengemeinden einschließlich Gesamtkirchengemeinden finden alle sechs Jahre Ältestenwahlen statt.

( 2 ) 1 Die Ältesten im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Nummer 1 der Grundordnung werden von der Gemeinde für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 2 Älteste können ihren Dienst erst nach Abgabe des Ältestenversprechens ausüben und bleiben im Amt bis zur Einführung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger.

( 3 ) Die Amtszeit der Ersatzältesten endet, sofern sie nicht als Älteste nachgerückt sind, mit Ablauf des Tages der nächsten Ältestenwahl.

§ 2
Gesamtkirchengemeinden

( 1 ) 1 In Gesamtkirchengemeinden bestimmen die Ortskirchenräte die Zahl der in ihrem Bereich zu wählenden Ältesten gemäß § 3, die nach § 6 Absatz 1 Kirchengemeindestrukturgesetz erforderliche Feststellung trifft der Gemeindekirchenrat. 2 Die Zahl der Mitglieder des Gemeindekirchenrats der Gesamtkirchengemeinde und der stellvertretenden Mitglieder wird in der Satzung festgelegt.

( 2 ) In Gesamtkirchengemeinden bilden die Ortskirchen die Wahlbezirke.

§ 3
Zahl der Ältesten und Ersatzältesten

( 1 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Ältesten bestimmt der Gemeindekirchenrat spätestens sechs Monate vor dem Wahltermin. 2 Eine Veränderung ist dem Kreiskirchenrat anzuzeigen. 3 Dem Gemeindekirchenrat oder Ortskirchenrat gehören unmittelbar nach der Einführung nicht weniger als vier und nicht mehr als fünfzehn gewählte Älteste an.

( 2 ) 1 Welche Zahl von Ersatzältesten angemessen ist, bestimmt der Gemeindekirchenrat oder Ortskirchenrat spätestens bis zum 55. Tag vor der Wahl. 2 Die Zahl soll mindestens ein Viertel der Zahl aller Ältesten im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Nummer 1 der Grundordnung betragen, sie soll deren Zahl aber nicht übersteigen.

§ 4
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Kirchengemeinde, die mindestens 14 Jahre alt sind.

( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder sind in der Kirchengemeinde oder dem Wahlbezirk wahlberechtigt, dem sie angehören. 2 Personen mit Nebenwohnsitz in der Kirchengemeinde sind nicht wahlberechtigt, es sei denn, sie sind gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 der Grundordnung in die Kirchengemeinde umgemeindet.

§ 5
Wählbarkeit

( 1 ) Älteste können nur Gemeindeglieder sein, die sich zu Wort und Sakrament halten und ihr Leben am Evangelium Jesu Christi ausrichten; damit nicht vereinbar ist die Mitgliedschaft in oder die tätige Unterstützung von Gruppierungen, Organisationen oder Parteien, die menschenfeindliche Ziele verfolgen.

( 2 ) 1 Zu Ältesten können nur Mitglieder der Kirchengemeinde gewählt oder berufen werden, die

1. am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und

2. am Leben der Kirchengemeinde teilnehmen und bereit sind, über die innere und äußere Lage der Kirchengemeinde Kenntnis und Urteil zu gewinnen, und

3. konfirmiert oder in anderer Weise mit den Grundlagen des christlichen Glaubens und des kirchlichen Lebens vertraut gemacht sind.

2 Bei Mitgliedern, die nicht konfirmiert sind, stellt der Gemeindekirchenrat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 3 bei der Prüfung der Wahlvorschläge (§ 11) fest. 3 Die zuständige Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter im Pfarrdienst gibt vorab ein Votum ab.

( 3 ) In den Gemeindekirchenrat kann nicht gewählt werden, wer

1. in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis (unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsumfang) zu derselben Kirchengemeinde steht,

2. mit einem beruflichen Dienst in derselben Kirchengemeinde (unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsumfang) beauftragt ist oder

3. mit pfarramtlichen Diensten in derselben Kirchengemeinde beauftragt ist oder war.

( 4 ) Die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen und der Ordinierten unter den Mitgliedern des Gemeindekirchenrats muss kleiner sein als die Hälfte der Mitgliederzahl.

( 5 ) 1 Wahlberechtigte, die einander Angehörige sind, sind nur dann wählbar, wenn der Kreiskirchenrat vor der Aufnahme in den Wahlvorschlag eine Ausnahme zulässt. 2 Angehörige im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Ehepartner, Partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, in gerader Linie Verwandte oder Verschwägerte. 3 Sind Kandidatinnen und Kandidaten einander Angehörige, sind die Vorschriften des § 13 Absatz 1 Satz 4 zu beachten. 4 Entsteht das Angehörigenverhältnis gemäß Satz 2 während der Amtszeit, entscheidet der Kreiskirchenrat nach Anhörung des Gemeindekirchenrats oder Ortskirchenrats, ob eine und gegebenenfalls wessen Mitgliedschaft endet, sofern die Mitgliedschaft nicht durch Erklärung beendet wird.

§ 5a
Mitgliedschaft Jugendlicher im Gemeindekirchenrat

1 Für die Gemeindekirchenratswahlen bis zum 31. Dezember 2022 und die sich daran anschließenden Amtszeiten gelten abweichend von Artikel 19 Absatz 2 Nummer 1 Grundordnung Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren, die konfirmiert oder in anderer Weise mit den Grundlagen des christlichen Glaubens und des kirchlichen Lebens vertraut gemacht sind, als zum Ältestenamt befähigt; § 5 Absatz 2 Sätze 2 und 3 findet Anwendung. 2 Dem Gemeindekirchenrat kann bei bis zu sechs zu wählenden Ältesten ein Mitglied im Alter von 16 bis 18 Jahren angehören. 3 Gemeindekirchenräten mit mehr als sechs zu wählenden Ältesten können bis zu zwei Mitglieder im Alter von 16 bis 18 Jahren angehören.

§ 6
Bekanntmachungen

1 Bekanntmachungen über die Wahl erfolgen durch Abkündigung in Gottesdiensten und Gemeindeveranstaltungen sowie durch Aushang, Veröffentlichung auf der Website der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises, soweit nicht dieses Kirchengesetz etwas anderes bestimmt. 2 Die Kirchengemeinde ist gehalten, die Bekanntmachung durch alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu betreiben.

§ 7
Termin und Ort der Wahl, Zentrales Wahlverfahren und Online-Wahlmöglichkeit

( 1 ) 1 Den Wahltermin und – für die Sprengel Potsdam und Görlitz – einen Wahlzeitraum, bestimmt die Kirchenleitung. 2 Alle Fristen nach diesem Kirchengesetz richten sich nach dem Wahltermin. 3 Das Konsistorium kann auch für Kirchengemeinden im Sprengel Berlin auf Antrag des Kreiskirchenrats zulassen, dass in ländlichen Regionen eines Kirchenkreises im Sprengel Berlin die Wahl im Wahlzeitraum stattfindet. 4 Die Entscheidung der Kirchenleitung wird spätestens zehn Monate vor dem Wahltermin im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

( 2 ) 1 Die Wahl findet am Wahltag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. 2 Innerhalb dieses Zeitraums kann der Gemeindekirchenrat die Wahlzeit begrenzen. 3 Die Wahlzeit muss

1. in kleinen Kirchengemeinden oder Wahlbezirken mit weniger als 500 Gemeindegliedern zum Stichtag 1. Januar des Wahljahres mindestens zwei Stunden,

2. in anderen Kirchengemeinden oder Wahlbezirken mindestens fünf Stunden

betragen, sofern der Gemeindekirchenrat nicht eine allgemeine Briefwahl (§ 18 Absatz 2a) beschlossen und die Wahlzeit entsprechend verkürzt hat. 4 Die Wahlhandlung soll während des Gottesdienstes ruhen. 5 Darauf ist in der Wahlbenachrichtigung hinzuweisen.

( 3 ) 1 Als Wahlort bestimmt der Gemeindekirchenrat einen Raum der Kirchengemeinde. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Kreiskirchenrats. 3 Der Wahlort kann im Verlauf des Wahltages gewechselt werden. 4 Dies ist vorher ausdrücklich bekannt zu machen.

( 4 ) In Kirchengemeinden mit mehreren Wahl- oder Stimmbezirken (§ 8) ist für jeden Bezirk ein eigener Wahlort festzulegen.

( 5 ) 1 Wahlorte und Wahltermin mit genauer Angabe der Zeiten, in denen die Stimmabgabe erfolgen kann, sind spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag bekannt zu machen. 2 Dabei ist auch auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen.

( 6 ) Die Entscheidungen über die Wahlzeit, den Wahlort sowie über Wahl- und Stimmbezirke müssen neun Monate vor dem Wahltag vom Gemeindekirchenrat beschlossen und dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt mitgeteilt werden.

( 7 ) 1 Die Kirchenleitung kann innerhalb des dem Wahljahr vorangehenden Jahres bestimmen, dass die Wahlberechtigtenverzeichnisse sowie die Wahlbenachrichtigung durch ein von der Landeskirche zu beauftragendes Rechenzentrum für alle Kirchengemeinden verbindlich zentral erstellt und versandt werden (Zentrales Wahlverfahren). 2 Die Entscheidung für das Zentrale Wahlverfahren kann nur unter der Voraussetzung oder mit dem Vorbehalt getroffen werden,

1. dass die Finanzierung mit Ausnahme der Portokosten, die von den Kirchengemeinden zu tragen sind, im landeskirchlichen Haushalt im Wege des Vorwegabzugs gesichert ist,

2. 1 dass die Kirchengemeinden, in Gesamtkirchengemeinden die Ortskirchenräte, die Möglichkeit haben, die Wahlbenachrichtigungen kostenfrei um weitere Informationen (Anschreiben zur Wahl oder Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten) im Umfang von bis zu zwei Blättern (DIN A 4), jeweils Vor- und Rückseite, zu ergänzen. 2 Die Kirchengemeinden stellen die Informationen in einem vom Konsistorium festzulegenden elektronischen Dateiformat den Kirchlichen Verwaltungsämtern bis zum 55. Tag vor der Wahl zur Verfügung.

( 8 ) 1 Die Kirchenleitung kann für den Bereich der Landeskirche, die Kirchenkreise können je für ihren Bereich innerhalb des dem Wahljahr vorangehenden Jahres beschließen, zusätzlich zur Urnen- und Briefwahl eine Online-Wahlmöglichkeit zur Abgabe der Stimme einzurichten. 2 Das Nähere zur Ausgestaltung des Wahlverfahrens und zu den Kosten regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 3 Durch Rechtsverordnung kann auch ein verbindliches Datenverarbeitungssystem vorgegeben werden.

§ 8
Wahl- und Stimmbezirke

( 1 ) 1 In Kirchengemeinden, in denen Gemeindeteile mit eigenen Gottesdienststätten bestehen, oder in Kirchengemeinden, die aus der Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden entstanden sind, kann der Gemeindekirchenrat mit Zustimmung des Kreiskirchenrats die Gemeindeteile als Wahlbezirke einrichten. 2 Ist für mehrere Kirchengemeinden ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat gebildet (Artikel 32 Absatz 4 der Grundordnung), gelten die Kirchengemeinden als Wahlbezirke. 3 Der Gemeindekirchenrat entscheidet für jeden Wahlbezirk, wie viele Älteste zu wählen sind (§ 3 Absatz 1) und welche Zahl von Ersatzältesten angemessen ist (§ 3 Absatz 2).

( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder sind in dem Wahlbezirk wahlberechtigt und wählbar, in dem sie wohnen; der Gemeindekirchenrat kann zulassen, dass sie in einem anderen Wahlbezirk wahlberechtigt und wählbar sind. 2 Bei Gemeindegliedern, deren Gemeindezugehörigkeit auf einer Umgemeindung beruht, entscheidet der Gemeindekirchenrat, in welchem Wahlbezirk sie wahlberechtigt und wählbar sind. 3 Sind auf Grund der Stimmenanteile in den einzelnen Wahlbezirken insgesamt mehr berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gewählt, als nach § 5 Absatz 4 Mitglieder des Gemeindekirchenrats werden dürfen, so entscheidet darüber, wer gewählt ist, die Reihenfolge des prozentualen Stimmenanteils der einzelnen Gewählten in ihren Wahlbezirken.

( 3 ) Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlberechtigtenverzeichnis geführt, ein Gesamtwahlvorschlag aufgestellt und ein Wahlvorstand gebildet.

( 4 ) 1 In großen Kirchengemeinden mit mehreren Gottesdienststätten kann der Gemeindekirchenrat mit Zustimmung des Kreiskirchenrats die Kirchengemeinde in mehrere Stimmbezirke einteilen. 2 Für jeden Stimmbezirk wird ein Wahlberechtigtenverzeichnis geführt und ein Wahlvorstand gebildet.

§ 8a
Mitgliedschaft Jugendlicher im Gemeindekirchenrat

Für die Gemeindekirchenratswahlen bis zum 31. Dezember 2022 gilt für die Wahl von Jugendlichen gemäß § 5a in Wahlbezirken § 8 Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

§ 9
Wahlvorbereitung, Wahlkommission, Ausschuss des Kreiskirchenrats

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat ist für die Vorbereitung der Wahl verantwortlich. 2 Spätestens zu Beginn des Wahljahres bestimmt er eine oder einen Wahlverantwortlichen, die oder der für den Gemeindekirchenrat die Gemeindekirchenratswahl koordiniert, und teilt deren oder dessen Kontaktdaten dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt mit. 3 Der Gemeindekirchenrat kann aus seinen Mitgliedern eine Wahlkommission bilden, die zwischen den Sitzungen des Gemeindekirchenrats an seiner Stelle die zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl erforderlichen Entscheidungen trifft. 4 Der Wahlkommission müssen mindestens drei Mitglieder angehören, und zwar vorzugsweise solche, die nicht zur Wahl stehen. 5 Der Gemeindekirchenrat bestimmt, wer den Vorsitz in der Wahlkommission führt. 6 Die Entscheidung über die Bildung einer Wahlkommission muss spätestens am 63. Tag vor dem Beginn des nach § 7 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Zeitraums erfolgen.

( 2 ) Die Entscheidungen nach § 2, § 3, § 5, § 7 Absatz 2 bis 5, § 8 und § 13 dürfen nicht von der Wahlkommission getroffen werden.

§ 10
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat, der Ortskirchenrat und der Gemeindebeirat oder die Gemeindesynode, sofern gebildet, bemühen sich spätestens von Beginn des Wahljahres an um Gemeindeglieder, die geeignet und bereit sind, Älteste zu werden. 2 Für das Ältestenamt kann jedes Gemeindeglied vorgeschlagen werden, das die Voraussetzungen des § 5 erfüllt.

( 2 ) 1 Alle wahlberechtigten Gemeindeglieder (§ 4) können Wahlvorschläge einreichen. 2 Ein Wahlvorschlag kann mehrere Namen enthalten.

( 3 ) Die Wahlvorschläge müssen den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsjahr, die Wohnstraße und die Postleitzahl des Wohnorts jedes vorgeschlagenen Gemeindeglieds enthalten.

( 4 ) 1 Nach Festsetzung des Wahltags, jedoch spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag, werden die Gemeindeglieder durch Bekanntmachung (§ 6) aufgefordert, Wahlvorschläge einzureichen. 2 Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 76. Tag vor dem Wahltag beim Gemeindekirchenrat eingehen.

§ 11
Prüfung der Wahlvorschläge

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat prüft die eingereichten Wahlvorschläge spätestens am dritten Tag nach Ablauf der Einreichungsfrist auf die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen und fordert unmittelbar darauf alle zur Wahl vorgeschlagenen Gemeindeglieder unter Mitteilung des Wortlauts des Ältestenversprechens auf, innerhalb von fünf Werktagen zu erklären, ob sie bereit sind, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und nach ihrer Wahl das Ältestenversprechen abzulegen.

( 2 ) 1 Wahlvorschläge, die nicht der Vorschrift des § 5 entsprechen, werden zurückgewiesen und die Vorgeschlagenen werden nicht in den Wahlvorschlag aufgenommen. 2 Bei Namensvorschlägen, die der Vorschrift des § 10 Absatz 3 nicht entsprechen, bemüht sich der Gemeindekirchenrat um Klärung und nimmt die Vorgeschlagenen entweder in den Wahlvorschlag auf oder weist den Wahlvorschlag zurück und benachrichtigt die oder den Betroffenen unter Angabe des Grundes von der Zurückweisung und nennt den Rechtsbehelf.

§ 11a
Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Gemeindekirchenrates

( 1 ) 1 Gegen Entscheidungen des Gemeindekirchenrates in Wahlangelegenheiten steht den unmittelbar Betroffenen die Beschwerde an den Kreiskirchenrat zu. 2 Dessen Entscheidung ist vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) endgültig.

( 2 ) Die Beschwerde nach Absatz 1 hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 12
Vorbereitung des Gesamtwahlvorschlags

( 1 ) 1 Nach Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge bereitet der Gemeindekirchenrat den Gesamtwahlvorschlag vor. 2 Wer seine Bereitschaft, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, nicht spätestens am 65. Tag vor dem Wahltag erklärt hat, wird nicht in den Gesamtwahlvorschlag aufgenommen.

( 2 ) 1 Der Gesamtwahlvorschlag muss mindestens eineinhalbmal so viele Namen enthalten, wie Älteste zu wählen sind. 2 Sind in einer Kirchengemeinde oder, wenn die Kirchengemeinde gemäß § 8 in Wahlbezirke eingeteilt ist, in einem Wahlbezirk nicht mehr als zwei Älteste zu wählen, muss der Gesamtwahlvorschlag bei einer oder einem Ältesten mindestens zwei und bei zwei Ältesten mindestens vier Namen enthalten.

( 3 ) 1 Enthalten alle eingereichten Wahlvorschläge zusammen nicht die nach Absatz 2 erforderliche Zahl von Namen, so prüft der Gemeindekirchenrat eine Herabsetzung der Zahl der zu wählenden Ältesten gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2. 2 Eine Veränderung der Zahl der zu wählenden Ältesten ist der Kirchengemeinde bekannt zu machen und dem Kreiskirchenrat anzuzeigen.

( 4 ) 1 Ist es dem Gemeindekirchenrat trotz nachweisbarer Bemühungen nicht gelungen, die nach Absatz 2 notwendige Zahl von Namen zu erhalten, kann von den vorgegebenen Zahlen abgewichen werden. 2 Der Gesamtwahlvorschlag muss jedoch mindestens einen Namen mehr enthalten, als Älteste zu wählen sind. 3 Gelingt dies dem Gemeindekirchenrat nicht, so enden die Ämter aller Ältesten mit dem Ende des in § 7 Absatz 1 festgelegten Wahlzeitraums. 4 In diesem Fall findet Artikel 26 Absatz 3 der Grundordnung Anwendung.

§ 13
Aufstellung und Bekanntmachung des Gesamtwahlvorschlags
und Vorstellung der zur Wahl Stehenden

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat überträgt die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen Gemeindeglieder, die die Erklärung nach § 11 Absatz 1 abgegeben haben, in alphabetischer Reihenfolge auf den Gesamtwahlvorschlag. 2 Außer Vor- und Zunamen werden das Geburtsjahr sowie die Wohnstraße und die Postleitzahl des Wohnorts angegeben. 3 Bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätige sowie Ordinierte müssen als solche gekennzeichnet sein. 4 Gleiches gilt für Personen, die miteinander in einer der in § 5 Absatz 5 Satz 2 genannten Beziehungen stehen.

( 2 ) 1 Der Gesamtwahlvorschlag ist spätestens 55 Tage vor dem Wahltag bekannt zu machen (§ 6). 2 Auf die Möglichkeit der Briefwahl ist hinzuweisen.

( 3 ) 1 Die zur Wahl vorgeschlagenen Gemeindeglieder sollen sich der Gemeinde vorstellen. 2 Der Gemeindekirchenrat beschließt, in welcher Weise die Vorstellung geschieht. 3 Am Wahltag darf keine Vorstellung stattfinden.

§ 13a

Für die Gemeindekirchenratswahlen bis zum 31. Dezember 2022 sind in Ergänzung von § 13 Absatz 1 Satz 3 auch die in § 5a Satz 1 genannten Jugendlichen auf dem Gesamtwahlvorschlag zu kennzeichnen.

§ 14
Stimmzettel

Die Stimmzettel sind nach dem diesem Kirchengesetz beigefügten Muster (Anlage 1) zu fertigen.

§ 15
Wahlberechtigtenverzeichnis

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat prüft das Gemeindegliederverzeichnis vor dem 70. Tag vor der Wahl stichprobenartig auf seine Richtigkeit (insbesondere Umgemeindungen, Zuzüge, Todesfälle).

( 2 ) Die Ausübung des Wahlrechts setzt die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis voraus.

( 3 ) 1 Sofern die Wahl nicht im Zentralen Wahlverfahren (§ 7 Absatz 8) oder mit der zusätzlichen Online-Wahlmöglichkeit durchgeführt wird, entscheidet der Gemeindekirchenrat, ob das Wahlberechtigtenverzeichnis als Liste oder Kartei geführt wird. 2 Die Kartei kann eine für die Wahl besonders angelegte oder die Gemeindekartei sein. 3 Eine Seelsorgekartei darf nicht verwandt werden. 4 Die Karteieintragung über die Wahlberechtigung ist von einer oder einem Beauftragten des Gemeindekirchenrats zu unterzeichnen.

( 4 ) 1 In das Wahlberechtigtenverzeichnis sind von Amts wegen alle wahlberechtigten Gemeindeglieder mit Familiennamen, Vornamen, Wohnung und Geburtstag einzutragen. 2 Es muss Spalten für Vermerke über die Ausgabe von Briefwahlscheinen, über die Stimmabgabe sowie eine Spalte für Bemerkungen enthalten.

( 5 ) 1 Das Wahlberechtigtenverzeichnis ist vom Gemeindekirchenrat fortlaufend zu führen, es sei denn, das Wahlberechtigtenverzeichnis wird gemäß § 7 zentral oder gemäß der Rechtsverordnung zur Online-Wahlmöglichkeit dezentral erstellt; bis zum Ablauf des 29. Tages vor dem Wahltag ist es auf seine Richtigkeit zu prüfen. 2 Wer eingetragen, aber nicht wahlberechtigt ist, muss gestrichen werden. 3 Wird nach dem Ablauf der Prüfungszeit oder nach Versenden der Wahlbenachrichtigung bekannt, dass jemand in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen, aber nicht wahlberechtigt ist, ist die Person unverzüglich zu streichen und von der Streichung zu benachrichtigen. 4 Über die Streichung nach Satz 2 oder 3 entscheidet die oder der Vorsitzende, die oder der stellvertretende Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied des Gemeindekirchenrats. 5 Gegen die Streichung ist bis zum Ablauf des 13. Tages vor dem Wahltag Beschwerde an den Gemeindekirchenrat zulässig. 6 Dessen Entscheidung muss spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag der oder dem Beschwerdeführenden zugehen. 7 Die Beschwerdeentscheidung sowie Streichungen nach dem Ablauf der Beschwerdefrist sind nur im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) nachprüfbar.

( 6 ) 1 Die Kirchengemeinde benachrichtigt die eingetragenen wahlberechtigten Gemeindeglieder schriftlich über ihre Eintragung im Wahlberechtigtenverzeichnis und lädt sie zur Wahl ein. 2 Die Wahlbenachrichtigung soll enthalten:

1. Familiennamen, Vornamen und Wohnung der oder des Wahlberechtigten,

2. den Wahltag, die Wahlzeit und den Wahlort,

3. die Nummer der Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis,

4. die Bitte, die Benachrichtigungskarte und den Personalausweis oder ein anderes zur Identifikation geeignetes Ausweispapier zur Wahl mitzubringen,

5. den Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl.

3 § 7 Absatz 8 bleibt unberührt.

( 7 ) 1 In der Zeit vom 28. bis zum 15. Tag vor dem Wahltag liegt das Wahlberechtigtenverzeichnis für die Dauer von zehn Tagen in der Gemeinde zur Auskunftserteilung bereit. 2 Die Auskunft wird von einer oder einem Beauftragten des Gemeindekirchenrats erteilt. 3 Es wird Auskunft darüber gegeben, ob und mit welchen Angaben die oder der Auskunftsuchende im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist. 4 Ort und Zeit der Auskunftserteilung mit Hinweis auf die Möglichkeit der Beschwerde nach Absatz 8 sind spätestens am sechsten Sonntag vor dem Wahltag bekannt zu machen.

( 8 ) 1 Wer wahlberechtigt, jedoch in das Wahlberechtigtenverzeichnis nicht eingetragen ist, hat das Recht, bis zum Ablauf des 15. Tages vor dem Wahltag schriftlich Beschwerde beim Gemeindekirchenrat einzulegen. 2 Hilft der Gemeindekirchenrat der Beschwerde nicht ab, entscheidet der Kreiskirchenrat. 3 Dessen Entscheidung muss spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag der oder dem Beschwerdeführenden und dem Gemeindekirchenrat zugehen. 4 Sie ist nur im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) nachprüfbar.

( 9 ) 1 Wird nach dem Ablauf der in Absatz 8 geregelten Beschwerdefrist bekannt, dass ein wahlberechtigtes Gemeindeglied nicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, ordnet bis zum Tage vor der Wahl die oder der Vorsitzende, die oder der stellvertretende Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied des Gemeindekirchenrats, am Wahltag der Wahlvorstand die Eintragung an. 2 Das Gemeindeglied hat seine Wahlberechtigung durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel Personalausweis, Konfirmationsurkunde, letzter Kirchensteuerbescheid) nachzuweisen. 3 Die Ablehnung der Eintragung ist nur im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) nachprüfbar. 4 Das Gemeindeglied erhält unverzüglich die Wahlbenachrichtigung (Absatz 6).

( 10 ) 1 Das Wahlberechtigtenverzeichnis wird am Tag vor dem Wahltag geschlossen und am Wahltag dem Wahlvorstand übergeben. 2 Nach der Schließung des Wahlberechtigtenverzeichnisses sind nur noch Eintragungen nach Absatz 9 zulässig.

§ 16
Wahlvorstand

( 1 ) 1 Vor der Wahl bestellt der Gemeindekirchenrat aus den wahlberechtigten Gemeindegliedern, deren Namen nicht auf dem Gesamtwahlvorschlag stehen, mindestens drei Personen als Wahlvorstand. 2 Für jeden Wahlbezirk ist ein eigener Wahlvorstand zu bestellen. 3 Ist für mehrere Kirchengemeinden gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Grundordnung ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat gebildet worden, können Gemeindeglieder aller beteiligten Kirchengemeinden zu Mitgliedern der Wahlvorstände dieser Kirchengemeinden bestellt werden. 4 Dem Wahlvorstand soll mindestens ein Mitglied des Gemeindekirchenrats, im Fall des § 9 ein Mitglied der Wahlkommission, angehören. 5 Der Wahlvorstand kann Wahlhelfer zur Unterstützung hinzuziehen.

( 2 ) Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird.

( 3 ) Während der Wahlhandlung müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein.

( 4 ) Der Wahlvorstand ist berechtigt, Personen, die die Wahl stören, aus dem Wahlraum zu weisen.

( 5 ) In Kirchengemeinden, in denen nach Wahl- oder Stimmbezirken (§ 8) getrennt gewählt wird, ist für jeden Wahlort ein Wahlvorstand zu bilden.

§ 17
Wahlhandlung

( 1 ) Am letzten Sonntag vor dem Wahltag und am Wahltag wird in den Gottesdiensten der Wahl fürbittend gedacht.

( 2 ) Die Wahlhandlung ist öffentlich.

( 3 ) 1 Vor dem Beginn der Wahlhandlung hat der Wahlvorstand sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. 2 Sie wird verschlossen und darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden. 3 Wird die Wahlhandlung unterbrochen, so ist die Wahlurne zu versiegeln.

( 4 ) 1 Das wahlberechtigte Gemeindeglied, dessen Name im Wahlberechtigtenverzeichnis festgestellt ist, erhält im Wahlraum einen Stimmzettel. 2 Die Stimmabgabe ist nur persönlich möglich. 3 Das Gemeindeglied kann sich jedoch einer Hilfsperson bedienen, wenn es den Stimmzettel allein nicht auszufüllen vermag.

( 5 ) 1 Die Stimmabgabe ist geheim. 2 Das Gemeindeglied legt den Stimmzettel in die Wahlurne. 3 Seine Stimmabgabe wird vermerkt.

( 6 ) 1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Älteste zu wählen sind. 2 Für jedes zur Wahl vorgeschlagene Gemeindeglied darf nur eine Stimme abgegeben werden. 3 Wird ein Name mehrfach angekreuzt, gilt dies als eine Stimme.

( 7 ) Nach dem Ablauf der Wahlzeit wird die Wahlhandlung geschlossen.

§ 18
Briefwahl

( 1 ) 1 Wahlberechtigte Gemeindeglieder, die in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben. 2 Für die Briefwahl ist ein Briefwahlschein erforderlich. 3 Der Briefwahlschein muss eine andere Farbe haben als der Stimmzettel.

( 2 ) 1 Der Briefwahlschein wird auf Antrag zusammen mit einem Stimmzettel, einem Stimmzettelumschlag und einem Wahlbriefumschlag nach den diesem Kirchengesetz beigefügten Mustern (Anlagen 2 bis 3) ausgegeben. 2 Der Antrag kann persönlich oder durch Bevollmächtigte mündlich oder schriftlich gestellt werden. 3 Er soll spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag bei der Kirchengemeinde eingehen. 4 Die Ausgabe eines Briefwahlscheins ist im Wahlberechtigtenverzeichnis zu vermerken.

(2a) 1 Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, dass allen wahlberechtigten Gemeindegliedern die Briefwahlunterlagen übermittelt werden. 2 Dieser Beschluss ersetzt das Antragserfordernis nach Absatz 2. Über diesen Beschluss sind die Gemeindeglieder in geeigneter Weise zu unterrichten. 3 Die Briefwahlunterlagen werden in Verantwortung des Gemeindekirchenrats entweder per Post oder per Verteilung allen Wahlberechtigten übermittelt. 4 Der Gemeindekirchenrat kann besondere Briefwahlkästen aufstellen und regelt deren Betreuung und Leerung. 5 Die Möglichkeit zur Stimmabgabe gemäß § 17 bleibt unberührt. 6 Abweichend von § 7 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 kann die Wahlzeit jedoch auf eine Stunde, bei Nummer 2 auf zwei Stunden verkürzt werden.

( 3 ) 1 Der Briefwahlschein enthält die Bestätigung über die Eintragung des Gemeindeglieds in das Wahlberechtigtenverzeichnis und muss von einer oder einem Beauftragten des Gemeindekirchenrats unterschrieben sein. 2 Der Briefwahlschein enthält ferner den Wortlaut der Versicherung des Gemeindeglieds, dass es den Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat. 3 Das Gemeindeglied muss diese Versicherung datieren und unterschreiben. § 17 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend; in diesem Fall hat die Hilfsperson zu unterschreiben.

( 4 ) Der Stimmzettel im verschlossenen Stimmzettelumschlag und der Briefwahlschein müssen im verschlossenen Wahlbriefumschlag dem Wahlvorstand bis zum Ende des Termins für die Stimmabgabe (§ 7 Absatz 2) zugeleitet werden, andernfalls ist die Stimmabgabe ungültig.

§ 19
Ermittlung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Unverzüglich nach dem Schluss der Wahlhandlung beginnt der Wahlvorstand mit den in Absatz 2 beschriebenen Vorbereitungshandlungen zur Auszählung, die nicht öffentlich sind. 2 Die Auszählung der Stimmen durch den Wahlvorstand erfolgt öffentlich.

( 2 ) 1 Vor dem Öffnen der Wahlurne öffnet der Wahlvorstand die rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen den Briefwahlschein und den Stimmzettelumschlag. 2 Findet die Wahl gemäß § 8 in Wahl- oder Stimmbezirken statt, entscheidet der Wahlvorstand zuvor, in welchem Wahl- oder Stimmbezirk oder in welchen Wahl- oder Stimmbezirken die Wahlbriefe gezählt werden. 3 Der Wahlvorstand prüft, ob die Ausgabe des Briefwahlscheins im Wahlberechtigtenverzeichnis vermerkt ist und ob das Gemeindeglied die Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels abgegeben hat. 4 Ein Wahlbrief, den der Wahlvorstand wegen Fehlens der Voraussetzungen nach Satz 2 beanstandet, wird zurückgewiesen und ausgesondert. 5 Die Gemeindeglieder, deren Wahlbriefe zurückgewiesen wurden oder verspätet eingegangen sind, werden nicht als Wählende gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben. 6 Ist der Wahlbrief nicht zu beanstanden, wird die Stimmabgabe im Wahlberechtigtenverzeichnis vermerkt und der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. 7 Die Briefwahlscheine werden gesammelt. 8 Von dem in Satz 5 beschriebenen Verfahren darf abgewichen werden, wenn mehr als 100 Wahlbriefumschläge in der Kirchengemeinde, einem Wahl- oder Stimmbezirk eingegangen sind. 9 In diesem Fall ist es zulässig, die Stimmzettelumschläge zu öffnen und unter Beachtung der Regelung in Absatz 1 auszuzählen.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge werden der Wahlurne entnommen und gezählt. 2 Das Ergebnis der Zählung wird mit der Zahl der Stimmabgabevermerke verglichen. 3 Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, ist dies in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern.

( 4 ) 1 Nachdem die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge gezählt sind, werden den Stimmzettelumschlägen die Stimmzettel entnommen. 2 Stimmzettelumschläge mit mehreren ausgefüllten Stimmzetteln werden ausgesondert. 3 Die den Stimmzettelumschlägen entnommenen und nicht ausgesonderten Stimmzettel werden ungelesen mit den übrigen Stimmzetteln vermischt und mit ihnen zusammen gezählt.

( 5 ) 1 Ungültig sind Stimmzettel, die

1. keine Eintragung enthalten,

2. aus deren Inhalt der Wählerwille nicht eindeutig hervorgeht,

3. auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als Älteste zu wählen waren.

2 Befinden sich in einem Stimmzettelumschlag mehrere Stimmzettel, ist die Stimme ungültig, wenn mehr als ein Stimmzettel ausgefüllt ist.

( 6 ) Die Stimmen auf den gültigen Stimmzetteln werden gezählt, indem die angekreuzten Namen verlesen und die für jede Person abgegebenen Stimmen einzeln notiert werden.

§ 20
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach der Auszählung der Stimmen stellt der Wahlvorstand, bei einer Wahl in Wahl- oder Stimmbezirken der Gemeindekirchenrat, das Wahlergebnis fest. 2 Bei Bestehen einer Online- Wahlmöglichkeit wird das so ermittelte Wahlergebnis vom Wahlvorstand oder dem Gemeindekirchenrat zu dem ermittelten Wahlergebnis addiert.

( 2 ) 1 Als Älteste gewählt sind diejenigen mit dem höchsten und dem jeweils nächstniedrigeren Stimmenanteil bis zur Zahl der zu wählenden Ältesten, berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Ordinierte jedoch nur bis zu den in § 5 Absatz 4 genannten Höchstzahlen. 2 Sind Personen gewählt, die einander Angehörige sind, ist nur die Person mit der höchsten Stimmenzahl als Älteste oder Ältester gewählt. 3 Der Kreiskirchenrat kann Ausnahmen zulassen; ein entsprechendes Wahlergebnis ist ihm mitzuteilen. 4 Ist durch die Stimmenzahl wegen Stimmengleichheit nicht entschieden, wer gewählt ist, entscheidet das Los.

( 3 ) 1 Die auf dem Stimmzettel Genannten, die nicht als Älteste gewählt sind, deren Stimmenanteil aber mindestens fünf von Hundert der Zahl der bei der Wahl abgegebenen gültigen Stimmzettel beträgt, sind bis zur vom Gemeindekirchenrat festgelegten Zahl Ersatzälteste in der Reihenfolge ihres Stimmenanteils, berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch nur, soweit die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen und der Ordinierten unter den Ersatzältesten kleiner ist als die Hälfte der festgelegten Zahl der Ersatzältesten. 2 Für Ersatzälteste, die einander oder einem gewählten Ältesten Angehörige sind, gilt die Regelung in Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend; beträgt die Zahl der Ersatzältesten zwei, darf eine Ersatzälteste oder ein Ersatzältester berufliche kirchliche Mitarbeiterin oder beruflicher kirchlicher Mitarbeiter sein.

§ 20a
Mitgliedschaft Jugendlicher im Gemeindekirchenrat

1 Für die Gemeindekirchenratswahlen bis zum 31. Dezember 2022 sind in Ergänzung von § 20 Absatz 2 die in § 5a genannten Jugendlichen nur bis zur in § 5a Satz 2 genannten Zahl gewählt. 2 Gewählt sind die Jugendlichen mit der höchsten Stimmenzahl.

§ 21
Wahlniederschrift

1 Über die Wahlhandlung, das Ergebnis der Auszählung der Stimmen und das Wahlergebnis ist eine Wahlniederschrift aufzunehmen. 2 Ein Online-Wahlergebnis wird zur Wahlniederschrift dazu genommen. 3 Die Wahlniederschrift ist vom Wahlvorstand zu unterzeichnen. 4 Bei einer Wahl in Wahl- oder Stimmbezirken ergänzt der Gemeindekirchenrat die Niederschrift um das festgestellte Wahlergebnis (§ 20 Absatz 1). 5 Die Wahlniederschrift soll auf einem vom Konsistorium herauszugebenden Vordruck angefertigt werden. 6 Die Wahlunterlagen müssen fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

§ 22
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Der Wahlvorstand, bei einer Wahl in Wahl- oder Stimmbezirken der Gemeindekirchenrat, gibt das Wahlergebnis nach dessen Feststellung unverzüglich öffentlich bekannt.

( 2 ) 1 Die Namen der Gewählten werden der Gemeinde im nächsten Gottesdienst oder in geeigneter Weise gemäß § 6 durch öffentlichen Aushang bekannt gegeben. 2 Dabei ist auch auf das Recht der Wahlanfechtung nach § 24 hinzuweisen.

§ 23
Benachrichtigung der Gewählten und Einführung

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat benachrichtigt die Gewählten von ihrer Wahl und fordert sie auf, sich innerhalb von einer Woche über die Annahme der Wahl zu erklären.

( 2 ) 1 Diejenigen, die die Annahme der Wahl erklärt haben, werden gemäß Artikel 20 der Grundordnung im Gottesdienst in ihren Dienst als Älteste eingeführt. 2 Hat der Gemeindekirchenrat nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Grundordnung beschlossen, dass bei der Verhinderung von Ältesten die gewählten Ersatzältesten in der durch die Wahl festgelegten Reihenfolge als stellvertretende Mitglieder mit Stimmrecht tätig werden, so sind die Ersatzältesten gemäß Artikel 20 der Grundordnung in einem späteren Gottesdienst in den Dienst einzuführen.

§ 23a
Mitgliedschaft Jugendlicher im Gemeindekirchenrat

( 1 ) 1 Die Annahme der Wahl (§ 23 Absatz 1) bedarf bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren der schriftlichen Zustimmung zu allen Arten von Rechtsgeschäften, die mit der Tätigkeit im Gemeindekirchenrat verbunden sind, durch alle Sorgeberechtigten. 2 Über Inhalt, Umfang und rechtliche Folgen der erteilen Zustimmung sind die Sorgeberechtigten zu belehren.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend bei Berufungen gemäß Artikel 18a der Grundordnung.

§ 24
Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann innerhalb einer Woche, nachdem die Namen der Gewählten im Gottesdienst oder in anderer Weise bekannt gegeben sind, gegen die Wahl oder die Gewählten schriftlich Beschwerde beim Kreiskirchenrat einlegen. 2 Bei Bekanntmachungen in anderer Weise wird die Frist nur dann in Lauf gesetzt, wenn die Bekanntmachung auch durch öffentlichen Aushang bekannt gemacht worden ist. 3 Die Beschwerde bedarf der Begründung. 4 Mit ihr kann nur geltend gemacht werden, dass das Wahlverfahren Fehler enthalte oder dass eine Gewählte oder ein Gewählter nicht wählbar sei. 5 In den Fällen des § 11 Absatz 2, § 15 Absatz 5 Satz 5 und § 15 Absatz 8 können nur Einwendungen erhoben werden, die zuvor mit den dort genannten Rechtsbehelfen geltend gemacht wurden. 6 Fehler bei der Bekanntmachung nach § 6 Satz 2 oder der Wahlbenachrichtigung (§ 15 Absatz 6) können mit der Wahlanfechtung nicht gerügt werden.

( 2 ) 1 Der Kreiskirchenrat entscheidet über die Beschwerde. 2 Ergibt die Nachprüfung der mit der Beschwerde gerügten Rechtsverstöße, dass ein Wahlfehler vorliegt, der geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen, bestimmt der Kreiskirchenrat, ob und in welchem Umfang die Wahl zu wiederholen ist, und legt gegebenenfalls zugleich einen neuen Wahltermin fest. 3 Der Kreiskirchenrat teilt seine mit Gründen versehene Entscheidung der oder dem Beschwerdeführenden und den durch die Beschwerdeentscheidung beschwerten Ältesten und Ersatzältesten mit Rechtsmittelbelehrung sowie dem Gemeindekirchenrat mit.

§ 25
Klage

( 1 ) 1 Gegen Beschwerdeentscheidungen des Kreiskirchenrats nach § 24 Absatz 2 können die oder der Beschwerdeführende sowie die durch die Beschwerdeentscheidung beschwerten Ältesten und Ersatzältesten innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erheben. 2 Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind nur die im Beschwerdeverfahren gerügten Rechtsverstöße und die Beschwerdeentscheidung des Kreiskirchenrats.

( 2 ) Bei Klagen von Ältesten oder Ersatzältesten, die durch die Beschwerdeentscheidung des Kreiskirchenrats erstmalig beschwert werden, findet ein vorausgehendes Rechtsbehelfsverfahren nach § 22 des Verwaltungsgerichtsgesetzes nicht statt.

( 3 ) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet abschließend. 2 Eine Beschwerde oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist ausgeschlossen.

§ 26
Wirksamkeit von Entscheidungen

Die Wirksamkeit von Entscheidungen eines Gemeindekirchenrats, die während eines Wahlanfechtungsverfahrens (§§ 24 und 25) getroffen wurden, bleibt vom Ausgang des Wahlanfechtungsverfahrens unberührt.

§ 27
Verlust der Wählbarkeit

Verlieren Älteste oder Ersatzälteste die Wählbarkeit in der Kirchengemeinde, in der sie gewählt sind, endet ihr Amt

§ 28
Nachrücken von Ersatzältesten

( 1 ) 1 Tritt eine gewählte Älteste oder ein gewählter Ältester das Amt nicht an oder endet das Amt vor Ablauf der Amtszeit, rückt die oder der Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl für den Rest der Amtszeit dieser oder dieses Ältesten in das Ältestenamt nach. 2 Bei einer Wahl in Wahlbezirken rückt abweichend von Satz 1 die oder der Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl aus dem Wahlbezirk der oder des ausgeschiedenen Ältesten nach. 3 Ist im Wahlbezirk eine Ersatzälteste oder ein Ersatzältester nicht mehr vorhanden, gilt Satz 1, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Wahlbezirk. 4 Ersatzälteste, die berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne von § 5 Absatz 3 sind, rücken nicht nach, wenn mit ihrem Nachrücken die nach dieser Bestimmung zulässigen Höchstzahlen im Gemeindekirchenrat überschritten würden; stattdessen rückt die oder der nicht zum Kreis der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehörende Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl nach. 5 Rückt jemand nach, die oder der bereits als berufene Älteste oder berufener Ältester Mitglied des Gemeindekirchenrats ist, erlischt die Berufung mit dem Nachrücken.

( 2 ) Die Ersatzältesten legen bei der Einführung in ihren Dienst als Älteste das Ältestenversprechen ab, soweit sie es nicht bereits nach Artikel 20 der Grundordnung und § 23 dieses Kirchengesetzes abgelegt haben.

§ 29
Fehlende Beschlussfähigkeit und Nachwahl

( 1 ) 1 Ist der Gemeindekirchenrat dauerhaft nicht mehr beschlussfähig, trifft der Kreiskirchenrat eine Entscheidung nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 der Grundordnung. 2 Die Ämter der verbleibenden Ältesten enden. 3 Mit der nächsten Gemeindekirchenratswahl wird ein neuer Gemeindekirchenrat gebildet.

( 2 ) 1 Wenn die Zahl der gewählten Ältesten auf weniger als zwei Drittel der vom Gemeindekirchenrat festgesetzten Zahl sinkt, kann der Gemeindekirchenrat mit Zustimmung des Kreiskirchenrats die Durchführung einer Nachwahl beschließen. 2 Stimmt der Kreiskirchenrat nicht zu, prüft er, ob eine Entscheidung nach Artikel 26 Absatz 2 und 3 der Grundordnung zu treffen ist.

( 3 ) 1 Eine Nachwahl von Ältesten findet im schriftlichen Verfahren statt. 2 Dazu setzt der Gemeindekirchenrat einen Sonntag als Beginn der schriftlichen Abstimmung und einen Sonntag als Ende der Abstimmung fest. 3 Zwischen beiden Sonntagen müssen mindestens sieben Tage und dürfen höchstens vier Wochen liegen. 4 Diese Festsetzung wird der Kirchengemeinde spätestens 90 Tage vor Beginn des schriftlichen Verfahrens gemäß § 6 bekannt gemacht. 5 Diese Bekanntmachung wird mit der Aufforderung, Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten gemäß § 10 zu machen, und mit der Mitteilung, wie viele Älteste nachgewählt werden, verbunden. 6 Spätestens 30 Tage vor Beginn des schriftlichen Verfahrens macht der Gemeindekirchenrat die Kandidatenliste gemäß § 6 bekannt. 7 Den wahlberechtigten Gemeindegliedern geht eine schriftliche Mitteilung über die Nachwahl möglichst 14 Tage vor Beginn der schriftlichen Abstimmung zu. 8 Der Gemeindekirchenrat entscheidet, ob Briefwahlunterlagen gemäß § 18 an alle Gemeindeglieder verteilt werden, oder ob die Gemeindeglieder die Abstimmungsunterlagen in anderer Form erhalten. 9 Das Konsistorium kann Verfahrensvorschriften zur schriftlichen Benachrichtigung und Verteilung der Abstimmungsunterlagen erlassen. 10 Nach dem festgesetzten Ende der schriftlichen Abstimmung, findet eine Auszählung gemäß § 19 statt. 11 Für das weitere Verfahren finden die Regelungen in §§ 20 bis 28 Anwendung.

§ 30
Bestellung von Ältesten bei der Neubildung, Veränderung
oder Vereinigung von Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Wird eine neue Kirchengemeinde gebildet, findet eine Neuwahl statt, sofern nicht bis zum Beginn des Halbjahrs, in dem nach § 2 Absatz 1 die nächsten Ältestenwahlen stattfinden, weniger als eineinhalb Jahre liegen. 2 Die beteiligten Gemeindekirchenräte können mit Zustimmung des Kreiskirchenrats vor dem Entstehen der neuen Kirchengemeinde beschließen, dass eine Neuwahl nicht stattfindet, auch wenn bis zum Beginn des Halbjahrs, in dem nach § 2 Absatz 1 die nächsten Ältestenwahlen stattfinden, eineinhalb Jahre oder mehr liegen. 3 Findet bei Neubildung einer Kirchengemeinde gemäß Satz 1 oder 2 keine Neuwahl statt, werden die bisherigen Mitglieder der Leitungsgremien, die Mitglieder der neuen Kirchengemeinde sind, bis zur nächsten Ältestenwahl gemäß § 2 Absatz 1 Mitglieder des Gemeindekirchenrats ihrer neuen Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Auf die Neuwahl sind die Vorschriften für die ordentliche Wahl entsprechend anzuwenden. 2 Der Kreiskirchenrat bestimmt in Abweichung von § 7 Absatz 1 einen möglichst nahen Wahltermin und entscheidet, ob der Gemeindekirchenrat, die nach Artikel 26 Absatz 2 und 3 der Grundordnung die Aufgaben des Gemeindekirchenrats Wahrnehmenden oder er selbst bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl die dem Gemeindekirchenrat nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben wahrnimmt. 3 Werden die Aufgaben vom Kreiskirchenrat wahrgenommen, tritt im Beschwerdeverfahren das Konsistorium an die Stelle des Kreiskirchenrats. 4 Die Amtszeit der bei einer Neuwahl Gewählten dauert bis zur nächsten Ältestenwahl.

( 3 ) Werden Kirchengemeinden vereinigt und besteht für alle diese Kirchengemeinden gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Grundordnung ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat, bleiben die Ältesten für die Dauer ihrer Amtszeit als Mitglieder des Gemeindekirchenrats der vereinigten Kirchengemeinde im Amt.

( 4 ) Werden Grenzen von Kirchengemeinden verändert, ohne dass eine neue Kirchengemeinde gebildet wird, scheiden diejenigen Ältesten, deren Gemeindezugehörigkeit sich dadurch ändert, aus dem Gemeindekirchenrat, dem sie bisher angehörten, aus und werden bis zur nächsten Ältestenwahl Mitglied des Gemeindekirchenrats ihrer neuen Kirchengemeinde.

§ 31
Berufungen

1 Mitglieder der Kirchengemeinde, bei denen Angehörige nach § 5 Absatz 5 Mitglieder des Gemeindekirchenrates sind, können nicht in den Gemeindekirchenrat berufen werden. 2 Der Kreiskirchenrat kann Ausnahmen zulassen. 3 § 5 Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 32
Fristen

Ist nach diesem Kirchengesetz innerhalb einer Frist eine Rechtshandlung vorzunehmen und fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

§ 33
Rechtsaufsicht des Konsistoriums

( 1 ) 1 Artikel 92 Absatz 4 der Grundordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Konsistorium die Wahl binnen einer Frist von drei Monaten nach Bekanntgabe (§ 22) ganz oder teilweise für ungültig erklären und einen neuen Wahltermin festsetzen kann. 2 Ist eine Gewählte oder ein Gewählter nicht wählbar, ist die Wahl insoweit auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist für ungültig zu erklären. 3 § 26 gilt entsprechend.

( 2 ) Gegen Entscheidungen des Konsistoriums nach Absatz 1 ist der Rechtsweg vor das Kirchliche Verwaltungsgericht eröffnet.

§ 34
Inkrafttreten und Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Wahl der Ältesten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Ältestenwahlgesetz – ÄWG) vom 21. April 2012 (KABl. S. 94), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. April 2018 (KABl. S. 97) außer Kraft.

( 2 ) Die Amtszeit der bei der Ältestenwahl 2022 gewählten Ältesten und Ersatzältesten beträgt abweichend von § 1 Absatz 2 drei Jahre und endet mit der Ältestenwahl 2025.

( 3 ) Das Fünfte Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung, in dem in Artikel 2 die §§ 5a, 8a, 11a, 13a, 20a und 23a in das Ältestenwahlgesetz eingefügt werden, tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und tritt am 31. Dezember 2028 außer Kraft.

Anlage 1 (zu § 14)
Muster des Stimmzettels

Evangelische Kirchengemeinde _______________________________

Stimmzettel

für die Ältestenwahl am ___________________

Zu wählen sind ______________ Älteste. Damit können bis zu __________ Namen angekreuzt werden.

Werden mehr Namen angekreuzt als Älteste zu wählen sind, ist der Stimmzettel ungültig.

Auf dem Stimmzettel sind gekennzeichnet:

- die bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen (bM),

- die Ordinierten (O),

- Personen, die mit einem Mitglied des Gemeindekirchenrats oder einer oder einem anderen Kandidierenden verheiratet, in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend, verschwistert, in gerader Linie verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind (V), oder

- Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren (J).

Wahlvorschlag

1. ___________________________(Familienname, Vorname*)

2. ________________________________________________

3. ________________________________________________

4. ________________________________________________

5. ________________________________________________

6. ________________________________________________

Die Zahl der Ersatzältesten wurde auf __________ festgelegt. Ersatzälteste sind die auf dem Stimmzettel Genannten, die nicht als Älteste gewählt wurden nach Maßgabe des § 20 Absatz 3 Ältestenwahlgesetz.

Für jedes zur Wahl vorgeschlagene Gemeindeglied darf nur eine Stimme abgegeben werden. Wird ein Name mehrfach angekreuzt, gilt dies als eine Stimme.

____________________

* Tragen mehrere Kandidierende denselben Familiennamen und Vornamen, bitte das Geburtsjahr angeben.
Die kursiv geschriebenen Worte sind Hinweise und nicht Bestandteil des zu erstellenden Stimmzettels. Der Stimmzettel kann zweiseitig sein, dann bitte deutlichen Hinweis auf die 2. Seite auf Seite 1 einfügen. Die Schriftgrößen können verändert werden, der Text darf aber nicht verändert werden.

Anlage 2 (zu § 18)
Muster des Briefwahlscheins

Evangelische Kirchengemeinde _______________________________

Briefwahlschein

für die Ältestenwahl am ___________________

Herr/Frau ___________________________ (Vor‐ und Zuname)

geboren am ___________________________

ist in das Wahlberechtigtenverzeichnis unter Nr. _______ der Kirchengemeinde eingetragen.

_________________ , den ___________________
(Ort und Datum)

_______________________________
(Unterschrift der oder des Beauftragten des Gemeindekirchenrats)

Versicherung der oder des Wahlberechtigten

Ich versichere, dass ich den Stimmzettel, der in dem beigefügten verschlossenen Stimmzettelumschlag enthalten ist, persönlich ausgefüllt habe.

______________ , den ______________

___________________________________

(Ort und Datum

Unterschrift der oder des Wahlberechtigten)

Die kursiv geschriebenen Worte sind Hinweise und nicht Bestandteil des zu erstellenden Briefwahlscheins.

Anlage 3 (zu § 18)

Muster des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl, DIN C 6 blau, Vorderseite

Stimmzettelumschlag

In diesen Umschlag legen Sie bitte nur den Stimmzettel ein,
nicht aber den Briefwahlschein

Muster des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl, Rückseite

Nur den Stimmzettel einlegen.

Umschlag verschließen.

Nach dem Verschließen diesen Umschlag und den Briefwahlschein
mit der unterschriebenen Versicherung
in den Wahlbriefumschlag legen.