₁Die Friedhöfe des Evangelischen Friedhofsverbandes sind die Orte, an denen in der Verantwortung der christlichen Gemeinde Tote zur letzten Ruhe gebettet werden. ₂Die Gemeinde gedenkt dort der Verstorbenen, erinnert die Menschen an das eigene Sterben und verkündigt in besonderer Weise, dass Jesus Christus durch seine Auferstehung den Sieg über Sünde und Tod errungen hat. ₃Aus diesem Glauben erhalten Arbeit und Gestaltung der Friedhöfe des evangelischen Friedhofsverbandes Richtung und Weisung. ₄Der Verband setzt die Traditionen der einzelnen Friedhöfe fort.

₁Der Friedhofsverband führt den Namen Evangelischer Friedhofsverband Berlin Süd-Ost. ₂Der Sitz des Friedhofsverbandes ist Berlin.

₁Der Evangelische Friedhofsverband Berlin Süd-Ost bewirtschaftet und verwaltet die ihm übertragenen Friedhöfe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen sowie wirtschaftlich und effektiv. ₂Insbesondere unterhält er würdige Orte zur Beisetzung aller Personen, die eine Beisetzung auf einem der Friedhöfe des Verbandes wünschen, und unterhält die friedhofsgärtnerischen Anlagen und sonstigen mobilen und immobilen Anlagen und Einrichtungen.

₁Die Evangelische Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Lichtenberg, 10315 Berlin, Am Tierpark 28, und die Evangelische Kirchengemeinde Mahlsdorf, 12623 Berlin, Hönower Straße 17/19, sind die Gründungsmitglieder des Evangelischen Friedhofsverbandes Berlin Süd-Ost. ₂Sie sind Kirchgemeinden des Kirchenkreises Lichtenberg-Oberspree. ₃Der Verband steht neuen Mitgliedern, bei denen es sich um Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz handeln muss, offen.

(1) ₁Der Evangelische Friedhofsverband Berlin Süd-Ost ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. ₂Er erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung.

(2) ₁Die von den Mitgliedsgemeinden als Friedhofsträger wahrgenommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben gehen auf den Friedhofsverband über. ₂Dieser ist Träger der Friedhöfe der verbandsangehörigen Kirchengemeinden.

(1) ₁Der Friedhofsverband nimmt die öffentlich rechtlichen Aufgaben als Friedhofsträger für sämtliche Friedhöfe der Mitgliedsgemeinden wahr. ₂Bei Gründung sind dies:

(2) Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Friedhofsverband wirtschaftlich tätig werden, soweit die wirtschaftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den ihm in § 2 obliegenden Aufgaben steht.

(3) Nach Beschlussfassung durch die Verbandsvertretung gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe l), kann der Friedhofsverband durch Vertrag die Bewirtschaftung von Friedhöfen in Trägerschaft von Kirchengemeinden, die nicht dem Friedhofsverband angehören, und von Friedhöfen in Trägerschaft anderer kirchlicher Körperschaften übernehmen.

₁Organe des Friedhofsverbandes sind die Verbandsvertretung und der Verbandsvorstand. ₂Mitglieder von Organen des Friedhofsverbandes müssen Mitglieder der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sein. ₃Die Organe geben sich eine Geschäftsordnung. ₄Die Geschäftsordnung des Verbandsvorstandes bedarf der Genehmigung der Verbandsvertretung gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe o.

(1) ₁Aufgaben der Verbandsvertretung sind:

₂Auf § 4 Absatz 2 und die sich hieraus ergebenden aufsichtsrechtlichen Befugnisse und Genehmigungsvorbehalte bei der Aufgabenwahrnehmung wird klarstellend verwiesen.

(2) ₁Jeder Gemeindekirchenrat der Mitgliedsgemeinden entsendet zwei seiner Mitglieder als ordentliche und zwei weitere seiner Mitglieder als stellvertretende Mitglieder in die Verbandsvertretung. ₂Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen. ₃Stimmberechtigt ist ein stellvertretendes Mitglied nur, soweit es das ordentliche Mitglied im Falle von dessen Verhinderung vertritt. ₄Die Mitgliedschaft in der Verbandsvertretung ist ein Ehrenamt.

(3) ₁Mit dem Ablauf der Amtszeit als Älteste oder Ältester oder dem anderweitigen Ausscheiden aus dem entsendenden Gemeindekirchenrat endet auch die Mitgliedschaft in der Verbandsvertretung. ₂Der Gemeindekirchenrat hat unverzüglich ein neues Mitglied zu entsenden. ₃Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die/der ausscheidende Älteste Mitglied der Verbandsvertretung. ₄Wiederholte Entsendung ist zulässig. ₅Die Sätze 1-4 gelten für das stellvertretende Mitglied entsprechend. ₆Wird ein bislang stellvertretendes Mitglied als ordentliches Mitglied entsandt, hat der Gemeindekirchenrat unverzüglich ein neues stellvertretendes Mitglied zu entsenden.

(4) ₁Im Falle einer Zusammenlegung von Mitgliedsgemeinden scheiden deren bisherige ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder aus der Verbandsvertretung aus. ₂Der neue Gemeindekirchenrat der zusammengelegten Kirchengemeinden hat unverzüglich gemäß Absatz 2 zwei neue ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder in die Verbandsvertretung zu entsenden. ₃Bis zur Entsendung nehmen die bisherigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder ihre Funktionen kommissarisch wahr, haben dabei jedoch lediglich zwei Stimmen. ₄Die kommissarischen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder haben für die Dauer ihrer Tätigkeit durch nach Maßgabe der Bestimmungen des § 8 Absatz 4 durchzuführende Wahl festzulegen, welche beiden ordentlichen Mitglieder stimmberechtigt sind. ₅Deren bisherigen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter üben diese Funktion weiterhin aus, die übrigen ordentlichen und stellvertretenden bisherigen Mitglieder nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

(1) ₁Die Verbandsvertretung hält mindestens zweimal jährlich eine ordentliche Sitzung ab, zu der von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Verbandsvorstandes bzw. dessen Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter mit einer Frist von zehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen wird. ₂Ihr oder ihm obliegt die Sitzungsleitung. ₃Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn ein Drittel der stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder der Verbandsvertretung dies wünscht. ₄Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte der stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen, anwesend sind. ₅Erweist sich die Verbandsvertretung trotz ordnungsgemäßer Ladung als beschlussunfähig, so kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Verbandsvorstandes bzw. deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter mit einer Frist von weiteren zehn Tagen unter nochmaliger Angabe der Tagesordnung zu einer ordentlichen Sitzung laden, die ohne das Anwesenheitserfordernis des Satzes 4 beschlussfähig ist. ₆Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(2) ₁Die Sitzungen der Verbandsvertretung sind grundsätzlich nicht öffentlich. ₂Die Verbandsvertretung kann beschließen, dass einzelne Sitzungen, soweit deren Verhandlungsgegenstände den Verzicht auf vertrauliche Beratung zulassen, öffentlich sind, wenn keines ihrer Mitglieder widerspricht. ₃Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, wobei Beschlüsse der Verbandsvertretung im Wortlaut festzuhalten sind. ₄Die Niederschrift ist von der Verbandsvertretung durch Beschluss zu genehmigen und von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden bzw. der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied der Verbandsvertretung zu unterzeichnen.

(3) ₁In der Verbandsvertretung hat jedes nach § 7 Absatz 2 bis 4 entsandte ordentliche Mitglied, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter, eine Stimme. ₂Die Verbandsvertretung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine andere Mehrheit vorsehen. ₃Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen. ₄Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. ₅Geheime Abstimmungen finden statt, wenn mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt. ₆Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der Verbandsvertretung sowie der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Konsistoriums.

(4) ₁Bei Wahlen ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, sofern nicht Gesetz oder diese Satzung eine andere Mehrheit vorschreiben. ₂Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist, wenn mehrere zur Wahl stehen, erneut zwischen den beiden zu wählen, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben. ₃Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) ₁Ist ein Mitglied der Verbandsvertretung am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt, so hat es kein Stimmrecht. ₂Es hat sich vor der Beratung und der Beschlussfassung zu entfernen, muss aber auf eigenes Verlangen vorher gehört werden. ₃Die Beachtung dieser Vorschrift ist in der Niederschrift festzuhalten. ₄Das Mitglied gilt zu dem Gegenstand der Beschlussfassung als nicht anwesend.

(6) ₁In die Verbandsvertretung können Dritte ohne Stimmrecht für die Dauer von sechs Jahren berufen werden. ₂Wiederberufung ist zulässig. ₃Berufung und Wiederberufung erfolgen nach Maßgabe des Absatzes 4.

(7) Die Verbandsvertretung beschließt eine Geschäftsordnung zur näheren Regelung ihrer Arbeit.

(1) ₁Der Verbandsvorstand besteht aus drei Personen. ₂Die Verbandsvertretung wählt aus ihren ordentlichen Mitgliedern eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. ₃Das dritte zu wählende Vorstandsmitglied muss nicht Mitglied der Verbandsvertretung sein. ₄Der Verbandsvorstand wird für sechs Jahre nach Maßgabe des § 8 Absatz 4 gewählt. ₅Wiederwahl ist zulässig.

(2) ₁Der Verbandsvorstand führt die Geschäfte des Friedhofsverbandes unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung des § 11 und nimmt die den Friedhofsträgern nach staatlichem und kirchlichem Recht obliegenden Aufgaben wahr, sofern diese nicht der Verbandsvertretung vorbehalten sind. ₂Der Verbandsvorstand ist der gesetzliche Vertreter des Friedhofsverbandes. ₃Artikel 24 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gilt entsprechend. ₄Weiteres regelt die Geschäftsordnung des Verbandsvorstandes.

(3) Mitglieder des Verbandsvorstandes können durch mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Verbandsvertretung zu fassenden Beschluss aus wichtigem Grund abberufen werden.

(1) ₁Der Verbandsvorstand tritt mindestens einmal im Monat zu einer ordentlichen Sitzung zusammen, zu der von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Verbandsvorstandes bzw. deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter mit einer Frist von zehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen wird. ₂Ihm oder ihr obliegt die Sitzungsleitung. ₃Die Sitzungen können mit den Sitzungen der Verbandsvertretung verbunden werden. ₄Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich. ₅Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, wobei Beschlüsse des Verbandsvorstandes im Wortlaut festzuhalten sind. ₆Die Niederschrift ist durch die oder den Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

(2) ₁Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. ₂Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. ₃§ 8 Absatz 3 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend. ₄Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Verbandsvorstandes.

(3) ₁Ist ein Mitglied des Verbandsvorstandes am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt, so hat es kein Stimmrecht. ₂Es hat sich von der Beratung und der Beschlussfassung zu entfernen, muss aber auf eigenes Verlangen vorher gehört werden. ₃Die Beachtung dieser Vorschrift ist in der Niederschrift festzuhalten. ₄Das Mitglied gilt zu dem Gegenstand der Beschlussfassung als nicht anwesend.

(1) ₁Im Auftrag und auf Weisung des Verbandsvorstandes und im Rahmen der diesem gemäß § 9 Absatz 2 zugewiesenen Verantwortlichkeiten nimmt das Kirchliche Verwaltungsamt Berlin Süd-Ost die ihm nach § 8 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (VÄG) obliegenden Verwaltungsaufgaben (Regelaufgaben) wahr. ₂Dazu zählen insbesondere die Verwaltung des Vermögens und der Schulden, die Durchführung der Haushalts- und Kassenangelegenheiten, die laufende Verwaltung der Immobilien (außer Angelegenheiten der Vertragsgestaltung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen), die Personalverwaltung, die Führung von Baukassen, die EDV-Koordination, das Mahn- und Vollstreckungswesen und das Buchführungsverfahren im Rahmen des kirchlichen und staatlichen Rechts. ₃Dem Verbandsvorstand obliegen die Vertragsgestaltung einschließlich Abschluss und Betreuung von Verträgen, die Fakturierung und Abrechnung von Legaten, die Rechnungserstellung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeiten, die Erstellung von Gebührenbescheiden und die Umsetzung der sonstigen aus der Friedhofsträgerschaft erwachsenden hoheitlichen Aufgaben. ₄Soweit sich aus den Aufgabenkatalogen oder der Auslegung der Aufgabenkataloge bei künftig auftretenden Aufgaben keine eindeutige Zuweisung ergibt, ist diese zwischen dem Friedhofsverband und dem Kirchlichen Verwaltungsamt Berlin Süd-Ost einvernehmlich festzulegen. ₅Gelingt dies nicht oder verbleiben sonst Zuordnungszweifel, obliegt die Verwaltungsbefugnis dem Kirchlichen Verwaltungsamt Berlin Süd-Ost.

(2) ₁Die Verbandsvertretung kann die Führung der laufenden Geschäfte im Auftrage und unter Verantwortung des Verbandsvorstandes einer beruflichen Mitarbeiterin oder einem beruflichen Mitarbeiter durch Bestellung als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer übertragen. ₂Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer darf weder Mitglied der Verbandsvertretung noch Mitglied des Verbandsvorstandes sein. ₃Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung bleiben, soweit sie nicht gemäß § 7 Absatz 1 der Verbandsvertretung obliegen, dem Verbandsvorstand vorbehalten. ₄Die nähere Aufgabenverteilung wird durch die Geschäftsordnung des Verbandsvorstandes geregelt.

(3) ₁Die Bestellung als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer erfolgt mittels Wahl durch die Verbandsvertretung nach Maßgabe des § 8 Absatz 4. ₂Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist bei der Führung der laufenden Geschäfte an diese Satzung und aufgrund dieser erlassenen Geschäftsordnungen sowie an höherrangiges Recht durch vertragliche Vereinbarung zu binden. ₃Sie oder er kann durch mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu fassenden Beschluss der Verbandsvertretung unbeschadet vertraglicher Ansprüche jederzeit abberufen werden.

(1) ₁Mit Wirksamkeit der Errichtung dieses Friedhofsverbandes und sodann mit Wirksamkeit der Angliederung einer Kirchengemeinde sind die verbandsangehörigen Kirchengemeinden verpflichtet, das der Zweckbestimmung des Friedhofsverbandes (§§ 2, 5 Absatz 1) dienende Vermögen (Sondervermögen/Zweckvermögen, einschließlich Grundstücke nebst aufstehender Bauten und Zubehör) auf den Friedhofsverband zu übertragen. ₂Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch für das den Zwecken nach § 5 Absatz 2 dienende Vermögen.

(2) ₁Für das Gründungsmitglied Evangelische Kirchengemeinde Mahlsdorf gilt die Verpflichtung nach Absatz 1 hinsichtlich des Friedhofsgrundstückes nach § 5 Absatz 1 Buchstabe d) nicht für die Grundstücksteilfläche, die mit dem Kirchengebäude bebaut ist. ₂Diese Teilfläche ist zuzüglich eines die Gebäudegrundfläche umgebenden ca. 5 m breiten Streifens sowie einer Zuwegung aus dem Flurstück 247 zum Zwecke der gesonderten katastermäßigen und grundbuchlichen Fortführung heraus zu messen. ₃Die dabei anfallenden Kosten tragen der Friedhofsverband und die Evangelische Kirchengemeinde Mahlsdorf je zur Hälfte. ₄Das aus der Teilfläche gebildete Grundstück verbleibt mit allen Rechten und Pflichten im Eigentum der Evangelischen Kirchengemeinde Mahlsdorf. ₅Der Friedhofsverband hat auf Antrag der Kirchengemeinde für die Erschließung des Grundstückes notwendige Dienstbarkeiten unentgeltlich einzuräumen.

(3) Bauliche Veränderungen oder Veränderungen der Struktur der einzelnen Friedhofsbereiche werden der jeweiligen Gemeinde durch den Verbandsvorstand angezeigt.

(4) Die Gründungsmitglieder gemäß § 3 sind verpflichtet, ihr Stimmrecht im Friedhofsrat des Evangelischen Friedhofsverbundes Friedrichsfelde/Karlshorst/Mahlsdorf dahingehend auszuüben, dass der Evangelische Friedhofsverbund aufgelöst und das dort gesamthänderisch gebundene Vermögen mit allen Aktiva und Passiva anstelle einer Liquidation an den Friedhofsverband übertragen wird.

(5) Die Verpflichtung nach Absatz 1 ist bis längstens sechs Monate nach wirksamer Errichtung des Friedhofsverbandes bzw. wirksamer Angliederung einer Kirchengemeinde zu erfüllen.

(6) Auf die Geltung des § 11 Absatz 2 und 3 des Friedhofsverbandsgesetzes wird hingewiesen.

(1) Der Finanzbedarf des Friedhofsverbandes wird u. a. gedeckt aus Gebühren, gewerblichen Einkünften, Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, Erträgen aus Erbbaurechten, Kapitalerträgen, Zuschüssen sowie aus Zuwendungen.

(2) Zwischen den einzelnen Friedhofsstandorten findet ein Finanzausgleich dahingehend statt, dass Defizite einzelner Friedhöfe aus Überschüssen anderer Standorte im Rahmen der übergeordneten einheitlichen Verwaltung des Friedhofsverbandes ausgeglichen werden.

(3) ₁Soweit Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken oder Grundstücksteilflächen erzielt werden, sind diese vorrangig zur Tilgung von bereits bei Einbringung bestehenden langfristigen Verbindlichkeiten (Restlaufzeit größer 1 Jahr), die im Zusammenhang mit dem veräußerten Friedhofsgrundstück stehen, zu verwenden. ₂Sodann sind verbleibende Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken für notwendige bauliche Investitionen zu verwenden. ₃Es sind hierbei vorrangig notwendige Investitionen in solche Friedhöfe vorzunehmen, deren Eigentum von derjenigen Kirchengemeinde nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 auf den Friedhofsverband übertragen worden ist, die auch ehemals Eigentümerin der verkauften Grundstücks- oder Grundstücksteilfläche war. ₄Spätere Ausgleichsansprüche verbandsangehöriger Kirchengemeinden wegen einer etwaigen Verwendung von Veräußerungserlösen an anderen Standorten sind gegenüber dem Friedhofsverband und den Mitgliedsgemeinden ausgeschlossen. ₅Nach der zweckgebundenen Verwendung gemäß den Sätzen 1-3 sind verbleibende Erlöse als nicht hoheitliche Einnahmen im Sinne des Absatz 4 zu behandeln. ₆Die Vermögensauseinandersetzung im Falle der Aufhebung des Friedhofsverbandes erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des § 15.

(4) ₁Ergibt sich aus den nicht hoheitlichen Einnahmen des Friedhofsverbandes ein Überschuss, ist dieser nach eingebrachten Flächenanteilen, bezogen auf die Gesamtfläche zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Verteilungsfähigkeit, auf die verbandsangehörigen Kirchengemeinden zu verteilen, sofern die Verbandsvertretung durch Beschluss, der einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bedarf, die Verteilungsfähigkeit feststellt. ₂Die Feststellung ist nur zulässig, wenn unter Einbeziehung der Einnahmen aus hoheitlicher Tätigkeit die Liquidität des Friedhofsverbandes durch die Verteilung nicht gefährdet wird, das Personalkostenrisiko entsprechend den kirchlichen Rechtsvorschriften abgesichert ist, notwendige Tilgungen und Investitionen nicht gefährdet und Rücklagen i. H. v. 100 % der jährlichen Bauunterhaltungskosten gebildet worden sind, die für die Verteilung nicht in Anspruch genommen werden dürfen. ₃Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Feststellung zu treffen.

(5) ₁Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 2 kann der Friedhofsverband den Mitgliedsgemeinden auf deren Antrag innere Darlehen gewähren, die mit einem um zwei Prozentpunkte unter den banküblichen Zinsen liegenden Zinssatz zu verzinsen sind. ₂Der Darlehensvertrag bedarf der zustimmenden Beschlussfassung durch die Verbandsvertretung.

(1) Mit der Übertragung des gesamttreuhänderisch gebundenen Vermögens des Evangelischen Friedhofsverbundes Berlin-Friedrichsfelde/Karlshorst/Mahlsdorf und der Übertragung der Friedhofsgrundstücke nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 und 2 findet ein Betriebsübergang an den Friedhofsverband Berlin Süd-Ost statt.

(2) ₁Der Verbandsvorstand hat die Aufgabe, den Mitarbeiterinnen oder den Mitarbeitern des Evangelischen Friedhofsverbundes Berlin-Friedrichsfelde/Karlshorst/Mahlsdorf und dessen Mitarbeitervertretung den Betriebsübergang anzuzeigen und sie schriftlich gemäß § 613 a Absatz 5 BGB über die dort aufgeführten Punkte zu unterrichten. ₂Der Friedhofsverband unterliegt dem kirchlichen Arbeits- und Mitarbeitervertretungsrecht.

(1) Über die Befürwortung oder Ablehnung einer Angliederung in dem vorausgehenden Anhörungsverfahren beschließt die Verbandsvertretung, wobei die Ablehnung einer Angliederung einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bedarf.

(2) Über die Befürwortung oder Ablehnung einer Aufhebung in dem vorausgehenden Anhörungsverfahren beschließt die Verbandsvertretung, wobei die Ablehnung einer Aufhebung einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bedarf.

(3) Im Falle einer Aufhebung des Friedhofsverbandes durch Beschluss des Konsistoriums gilt für die Auseinandersetzung des Verbandsvermögens Folgendes:

(1) ₁Mitglieder des Friedhofsverbandes können auf Antrag, der der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeindekirchenrates der antragstellenden Kirchengemeinde bedarf, zum Ende des auf das Jahr der Antragstellung folgenden Kalenderjahres aus der Mitgliedschaft entlassen werden. ₂Der Antrag muss dem Konsistorium spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Kalenderjahresende zugehen. ₃Der Antrag ist dem Verband gleichzeitig zuzuleiten. ₄Über die Befürwortung oder Ablehnung einer Entlassung aus der Mitgliedschaft beschließt die Verbandsvertretung. ₅Lehnt diese eine Entlassung in ihrer Stellungnahme ab, bedarf der Beschluss einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft durch Beschluss des Konsistoriums gilt für die Vermögensauseinandersetzung Folgendes:

(1) ₁Dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Süd-Ost gegenüber nimmt der Evangelische Kirchenkreis Lichtenberg-Oberspree als alleiniger Kirchenkreis durch seine Organe die Aufgaben des Kirchenkreises nach der Grundordnung und den sonstigen kirchlichen Rechtsvorschriften wahr. ₂Die alleinige Zuständigkeit des Evangelischen Kirchenkreises Lichtenberg-Oberspree gilt auch im Falle einer kirchenkreisübergreifenden Angliederung gemäß § 5 Absatz 1 Friedhofsverbandsgesetz.

(2) ₁Soweit die Aufgabenwahrnehmung des Evangelischen Friedhofsverbandes Berlin Süd-Ost durch kirchliche Verwaltungsämter in Betracht kommt, ist zuständiges Verwaltungsamt das Kirchliche Verwaltungsamt Berlin Süd-Ost. ₂Die alleinige Zuständigkeit des Kirchlichen Verwaltungsamtes Berlin Süd-Ost für die Aufgabenwahrnehmung gemäß § 11 Absatz 1 gilt auch im Falle einer kirchenkreisübergreifenden Angliederung gemäß § 5 Absatz 1 Friedhofsverbandsgesetz.

Diese Satzung und ihre Änderungen werden nach kirchenaufsichtlicher Genehmigung durch das Konsistorium im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

Diese Satzung tritt nach kirchenaufsichtlicher Genehmigung durch das Konsistorium in Kraft.

Vorstehende Satzung wurde mit Wirkung vom 2. Oktober 2012 durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.