Verwaltungsvorschrift zur Ausführung der Rechtsverordnung über die Erstattung von Reisekosten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Reisekostenordnung – ReisekostenO)

Vom 27. Juni 2006 (KABl. S. 103); zuletzt geändert durch Verordnung
vom 30. Mai 2017

(KABl. S. 173)

I.
Geltungsbereich

1. Die Bestimmungen des Reisekostenrechts gelten für alle Dienstreisen und Dienstfahrten von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten.
2. Für Dienstreisen und Dienstfahrten anderer beruflicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die Reisekostenvorschriften nach Maßgabe der jeweiligen Regelungen Anwendung.
3. Mit Personen, die im kirchlichen Auftrag tätig werden oder Aufgaben im kirchlichen Dienst und Interesse wahrnehmen und für die keine besonderen reisekostenrechtlichen Vorschriften gelten, kann eine Vergütung von Reisekosten nach den Vorschriften des Reisekostenrechts ganz oder teilweise vereinbart werden.
4. 1 Für Ehrenamtliche gelten die Reisekostenvorschriften, sofern dies vor Antritt der Dienstreise geregelt ist. 2 Dabei ist eine Bestimmung über den Dienstort zu treffen.
5. Sofern Reisekostenvergütungsansprüche gegen Dritte bestehen, scheidet eine Kostenerstattung nach den Vorschriften des Reisekostenrechts aus.

II.
Allgemeine Grundsätze

III.
Benutzung von Dienstwagen

1. 1 Dienstwagen sind Kraftfahrzeuge, die in kirchlichem Eigentum stehen und der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dienen. 2 Dienstwagen sind ebenfalls Kraftfahrzeuge, die dem Dienstherrn durch Vertrag zur vorübergehenden oder dauerhaften Nutzung überlassen sind und der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dienen.
2. 1 Die Dienstwagen der Landeskirche unterstehen der Aufsicht des Konsistoriums. 2 Dieses kann die Aufsicht für bestimmte Dienstwagen an nachgeordnete Dienststellen übertragen. 3 Die Bischöfin oder der Bischof und die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten sind für ihre Dienstwagen verantwortlich. 4 Für die Dienstwagen im Kirchenkreis führt die Superintendentin oder der Superintendent die Aufsicht.
3. 1 Ein Dienstwagen wird mit allem Zubehör jeweils einer Person in deren Verantwortung übergeben. 2 Sie hat dies durch Unterschrift zu bestätigen.
4. 1 Für jeden Dienstwagen ist ein Fahrtenbuch zu führen. 2 Das Fahrtenbuch ist bei Rückgabe des Dienstwagens oder spätestens zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres der zuständigen Abrechnungsstelle vorzulegen.
5. 1 Fahrten mit dem Dienstwagen zwischen Wohnung und Dienststätte sind keine Dienstfahrten, sofern die Aufsicht führende Dienststelle dieses nicht gesondert genehmigt hat. 2 Die Ausnahmegenehmigung im Kirchenkreis erteilt die Superintendentin oder der Superintendent. 3 Die Erstattung erfolgt nach kostendeckend kalkulierten Kilometersätzen. 4 Die Benutzung des Dienstwagens zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.

IV.
Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen

1. Die dienstliche Nutzung von privaten Kraftfahrzeugen

   1.1

   1 Die Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken ist nur gestattet, wenn dies wirtschaftlich geboten und vor Antritt der Fahrt eine Genehmigung durch die Dienststellenleitung erteilt ist. 2 Die Genehmigung einer Dienstreise schließt die Genehmigung der Benutzung eines Kraftfahrzeuges nicht ein. 3 Die Dienststellenleitung kann eine generelle Genehmigung zur dienstlichen Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs erteilen. 4 Es ist ein Fahrtenbuch zu führen, das spätestens zum Ablauf jedes Kalenderhalbjahres zur Abrechnung vorzulegen ist. 5 Die Abrechnung erfolgt auf Einzelnachweis.

   1.2

   1 Ausnahmsweise Pauschalierungen bei häufigen Fahrten am Dienstort können auf der Basis des Nachweises im Fahrtenbuch vorgenommen werden. 2 Dazu sind die Fahrten eines Vierteljahres lückenlos vorzulegen.

   1.3

   Sofern die Genehmigung zur Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs nicht aus besonderen Gründen, zum Beispiel körperliche Behinderung, Materialtransport, unverhältnismäßig hoher Zeitaufwand bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Wahrnehmung mehrerer dienstlicher Termine oder Kostenersparnis im Vergleich zu öffentlichen Verkehrsmitteln, erteilt ist, werden in der Regel die Kosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels als Erstattung gezahlt.

2. Bestätigung der oder des Dienstreisenden (zu § 2 Absatz 2 Reisekostenverordnung)
   1 Mit ihrer oder seiner Unterschrift unter dem Antrag auf Genehmigung der Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges zu dienstlichen Zwecken hat die oder der Dienstreisende zu bestätigen, dass die im Antrag gemachten Angaben sachlich richtig sind, insbesondere dass die von ihm gewählte und beantragte Beförderungsart im Vergleich zu anderen Beförderungsarten, vor allem öffentlichen Verkehrsmitteln, und der gewählte Fahrtweg am wirtschaftlichsten sind. 2 Die gemachten Angaben werden stichprobenartig geprüft, insbesondere die Angabe der dienstlich zurückgelegten Kilometer. 3 Ergibt die Prüfung eine Differenz, haftet die oder der Dienstreisende für die Rückzahlung des überzahlten Betrages sowie für den aufgrund seiner fehlerhaften Angaben entstandenen Schaden. 4 Mit ihrer oder seiner Unterschrift hat die oder der Dienstreisende zu versichern, dass das von ihr oder ihm genutzte Kraftfahrzeug haftpflichtversichert ist.
3. Wegstreckenentschädigung
   1 Es wird einheitlich eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 30 Cent je Kilometer für PKW, in Höhe von 15 Cent je Kilometer für Motorräder gezahlt. 2 Für die Berechnung der Wegstreckenentschädigung ist die verkehrsübliche Straßenverbindung maßgeblich. 3 Längere Wegstrecken werden berücksichtigt, wenn sie insbesondere aufgrund der Verkehrsverhältnisse (zum Beispiel Stau) oder aus Gründen der Zeitersparnis benutzt wurden.
4. Umfang der Abgeltung
   1 Durch Zahlung der Wegstreckenentschädigung sind alle von der Kraftfahrzeughalterin oder vom Kraftfahrzeughalter zu tragenden Lasten aus der dienstlichen Benutzung wie zum Beispiel Kraftstoff, Kraftfahrzeugsteuer, Abschreibung, Versicherung, Wagenpflege, Reparaturen, Garagenmiete abgegolten. 2 Die Dienststelle haftet für Unfallschäden nur im Rahmen beamten- und dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Bestimmungen. 3 Empfohlen wird der Abschluss einer Kasko-Versicherung.
5. Besondere Regelungen für die Evangelischen Schulen und den Evangelischen Religionsunterricht

   5.1

   1 Die erste Schule, an der an einem Tag Unterricht erteilt wird, ist immer erste Dienststätte. 2 Fahrtkosten zur ersten Dienststätte werden nicht erstattet.

   5.2

   1 Bei Unterrichtstätigkeit an mehreren Schulen werden die Fahrtkosten erstattet, die an einem Tag von der ersten zur zweiten sowie von der zweiten zu gegebenenfalls weiteren Schulen entstehen. 2 Die Fahrtkosten von der jeweilig zuletzt besuchten Schule zur Wohnung der oder des Dienstreisenden werden nicht erstattet.

   5.3

   1 Die Regelungen der Nummern 5.1 und 5.2 finden auf Dienstreisen der Pfarrerinnen und Pfarrer keine Anwendung, die nach der Rechtsverordnung über unterrichtliche Pflichtstunden im Pfarrdienst vom 1. Juli 2005 (KABl. S. 109) Religionsunterricht erteilen. 2 Für diese gelten die allgemeinen Regelungen der Reisekostenordnung. 3 Mit der Übertragung der Verpflichtung zur Erteilung von Religionsunterricht kann ausnahmsweise eine andere Regelung getroffen werden. 4 Für Dienstreisen der Pfarrerinnen und Pfarrer, die überwiegend Religionsunterricht erteilen, finden die Regelungen der Nummern 5.1 und 5.2 entsprechende Anwendung.

   5.4

   Die Regelungen der Nummern 5.1 und 5.2 gelten im Bereich der Evangelischen Schulen bei der Betreuung von Schülern im Praktikum entsprechend.

6. Besondere Regelungen für den Gemeindekatechetischen Dienst

   6.1

   1 Die erste Christenlehre- oder Kindergruppe an jedem Tag ist immer erste Dienststätte. 2 Fahrtkosten zur ersten Dienststätte werden nicht erstattet.

   6.2

   1 Bei Tätigkeiten an mehreren Orten werden die Fahrtkosten erstattet, die an einem Tag von dem ersten zum zweiten und vom zweiten zu gegebenenfalls weiteren Orten entstehen. 2 Die Fahrtkosten von dem jeweiligen Ort zur Wohnung der oder des Dienstreisenden werden nicht erstattet. 3 Für die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, Vorbereitungsgruppen, Konventen und anderen dienstlichen Veranstaltungen können die Kirchenkreise eigene Regelungen für die Erstattung der Fahrtkosten treffen.

7. Besondere Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich auf mehrere Körperschaften oder Einrichtungen erstreckt

   7.1

   1 Erstreckt sich die Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund dienst- oder arbeitsrechtlicher Regelungen (insbesondere aufgrund eines Gestellungsvertrages) auf mehrere Körperschaften oder Gemeindeteile oder Einrichtungen, so ist, sofern dienst- oder arbeitsrechtlich nichts anderes geregelt ist, der erste am Tag angefahrene Ort die erste Dienststätte. 2 Fahrtkosten zur ersten Dienststätte werden nicht erstattet. 3 In die dienst- oder arbeitsrechtlichen Regelungen (insbesondere in den Gestellungsvertrag) sind Bestimmungen über die Erstattung der Fahrtkosten aufzunehmen.

   7.2

   1 Werden an einem Tag mehrere Dienststätten angefahren, so werden die Fahrtkosten zwischen der ersten und den weiteren Dienststätten vom Anstellungsträger gezahlt. 2 Die anteilige Aufteilung der Fahrtkosten regeln die beteiligten Kirchengemeinden oder Kirchenkreise untereinander. 3 Die Fahrtkosten von der letzten Dienststätte zur Wohnung der oder des Dienstreisenden werden nicht erstattet.

V.
Benutzung von Fahrrädern

VI.
Benutzung regelmäßig verkehrender öffentlicher Beförderungsmittel

VII.
Schlussbestimmungen