Finanzsatzung des Kirchenkreises Steglitz

( 1 ) Für die Personalausgaben werden 75 % der Finanzanteile verwendet.

( 2 ) 1 Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 13 % der Finanzanteile verwendet. 2 Die Mittel werden je zur Hälfte den Kirchengemeinden und dem Kirchenkreis für Liegenschaften des nicht realisierbaren Anlagevermögens im Verhältnis der nach § 28 der II. Berechnungsverordnung zum Wohnungsbaugesetz anzusetzenden aktuell ermittelten und veröffentlichten Werte zugewiesen.

( 3 ) Für Sachausgaben werden 12 % der Finanzanteile verwendet; davon werden im Verhältnis der Gemeindegliederzahlen 60 % an die Kirchengemeinden weitergegeben.

( 4 ) Bei der Verteilung der Zuweisungen werden die tatsächlichen Finanzanteile, nicht die Haushaltsansätze zugrunde gelegt.

Die Erhaltung und Instandsetzung zugewiesener Pfarrdienstwohnungen wird durch kreiskirchliche Bezuschussung der Kosten für Substanz erhaltende Maßnahmen sichergestellt [§ 3 Absatz 2 Finanzverordnung].

( 1 ) 1 Kirchengemeinden können nicht nach dem Kirchenbaugesetz gewidmete Gebäude des realisierbaren Anlagevermögens (Anlageimmobilien) als Selbstabschließer verwalten. 2 In solchen Fällen ist der Jahresabschluss dem Verwaltungsamt zur korrekten Ergebnisverarbeitung und -darstellung und für die Rechnungsprüfung vorzulegen.

( 2 ) Für Anlageimmobilien sollen Substanzerhaltungsrücklagen in Höhe des doppelten nach § 72 Absatz 6 HKVG in Verbindung mit der Bewertungsverordnung Erforderlichen vorgehalten werden.

( 3 ) In den Haushalt der Kirchengemeinde einfließende Entnahmen aus den Erträgen der Anlageimmobilien unterliegen zu 50 % der Anrechnung zum Finanzausgleich innerhalb des Kirchenkreises (§ 6 FinanzG i. V. m. § 5 FinVO).²#

1 Eigene Einnahmen der Kirchengemeinden gemäß § 3 und 4 FinanzO unterliegen nicht dem Finanzausgleich gemäß § 6 FinanzG, soweit sie ausschließlich für Baumaßnahmen für gewidmete Gebäude im Sinne des Kirchenbaugesetzes verwendet werden. 2 Dies gilt auch für Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen, die zu diesen Zwecken aufgenommen wurden.

( 1 ) Grundlage der Stellenplanung in Kirchengemeinden und im Kirchenkreis ist der kreiskirchliche Stellenplan.

( 2 ) Stellenbesetzungen bedürfen der Zustimmung des Kreiskirchenrats.

( 3 ) Die Personalkostenrücklagen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises sollen mindestens 150 % der tatsächlichen Jahresbruttopersonalkosten betragen.

( 4 ) Der Kirchenkreis übernimmt die Personalkosten für die Superintendentin/den Superintendenten.

( 1 ) Die Finanzierung der Kitas erfolgt auf der Grundlage der „Rahmenvereinbarung" des Senats mit der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einschl. Kostenblatt.

( 2 ) 1 Die Kindertagesstätten der Gemeinden bilden eine Solidargemeinschaft. 2 In dieser findet zwischen den Kindertagesstätten ein Finanzausgleich statt. 3 Diesen regelt der Kreiskirchenrat.

( 1 ) Das Verwaltungsamt des Kirchenkreisverbands Berlin Süd-West sowie das Diakonische Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf erhalten mit dem Haushalt des Kirchenkreises festgestellte Zuwendungen.

( 2 ) Diese Zuwendungen erhöhen oder vermindern sich gegenüber dem Haushaltsansatz prozentual entsprechend der Veränderung der Kirchensteuereinnahmen.

Diese Satzung gilt für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022.