Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Neukölln hat am 11. März 2017 mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Finanzgesetz in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 2 Grundordnung die folgende Finanzsatzung beschlossen:

( 1 ) 1 75 % der Finanzanteile werden für Personalausgaben verwendet. 2 Die Kreissynode beschließt einen kreiskirchlichen Stellenplan. 3 Die Personalkostenanteile verbleiben daher gemäß § 10 der Finanzverordnung zu 100 % in der Kreiskirchenkasse.

( 2 ) 1 13 % der Finanzanteile werden für Bauausgaben verwendet. 2 Mindestens 50 % der Anteile für Bau und Bauunterhaltung werden an die Gemeinden gemäß der Gemeindegliederzahl weitergeleitet.

( 3 ) Für Sachausgaben werden 12 % der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden entsprechend der Gemeindeglieder mindestens 60 % erhalten.

( 4 ) 1 Die Zuweisungen der den Kirchengemeinden zustehenden Anteile geschieht jährlich gemäß der der Haushaltsplanung zugrunde liegenden Berechnungen bzw. eines entsprechenden Nachtragshaushalts. 2 Dabei wird im Nachtragshaushalt darauf geachtet, dass die Interessen der Kirchengemeinden gewahrt werden.

1 Aus den im Kirchenkreis verbleibenden eigenen Einnahmen wird vom Kirchenkreis eine Pfarrdienstwohnungsrücklage gebildet, die zur Sicherung und baulichen Unterhaltung für die von Kirchengemeinden verwalteten Pfarrdienstwohnungen dient (i. S. d. § 3 FVO (2) S 1 + 2). 2 Pfarrdienstwohnungen, die anderweitig vermietet sind, sind von einer Förderung grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Anrechnung folgender Einnahmen nach § 4 Absatz 1 Finanzverordnung unterbleibt:

Mieteinnahmen bzw. Mietüberschüsse werden der jeweiligen Substanzerhaltungsrücklage zugeführt.

Diese Finanzsatzung tritt nach erfolgter Genehmigung durch das Konsistorium zum 1. Januar 2018 in Kraft¹#.