Förderrichtlinie zu landeskirchlichen Zuschüssen aus dem Fonds zur energetischen Ertüchtigung kirchlicher Gebäude („Klimaschutzfonds II“)

Zuschüsse können gewährt werden:

1 Die Zuständigkeit für die Zuschussvergabe liegt beim Konsistorium. 2 Das Umweltbüro der EKBO nimmt die schriftlichen Anträge entgegen. 3 Es prüft sie unter Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten, fachlich zur Effizienz und zur Förderung der Vorhaben. 4 Es stellt das Einvernehmen mit dem Kirchlichen Bauamt her. 5 Das Umweltbüro erteilt den Bewilligungsbescheid und verfügt über das Budget des Klimaschutzfonds II.

1 Antragsberechtigt sind Kirchengemeinden und Kirchenkreise. 2 Anträge sind schriftlich (auf dem Dienstweg) oder elektronisch per E-Mail (alle betroffenen Gremien sind in cc zu setzen) beim Umweltbüro der EKBO einzureichen.

3 Folgende Anlagen sind dem Antrag beizufügen:

1 Über die Höhe des Zuschusses entscheidet die Leitung des Umweltbüros. 2 Dieser Zuschuss kann mit Auflagen verbunden sein. 3 Folgende Vorhaben sind beispielhaft förderfähig; die Auflistung fasst bauliche Maßnahmen mit besonders effektiver CO 2 -Reduzierung zusammen und ist nicht abschließend.

1 Der Zuschussempfänger hat die Effizienz und Nachhaltigkeit der Maßnahme durch die Berechnung der eingesparten CO 2 -Menge nachzuweisen. 2 Dieser Nachweis erfolgt durch die geeignete Fachplanerin oder den geeigneten Fachplaner, die oder der die Maßnahme geplant und begleitet hat; ersatzweise durch eine andere geeignete Fachplanerin oder einen anderen geeigneten Fachplaner, deren oder dessen Wahl das Umweltbüro zugestimmt hat. 3 Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Konsistorium unverzüglich vorzulegen.

1 Der bewilligte Zuschuss ist an den Finanzierungsplan, der dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegt, sowie an die Gesamtkostenberechnung gebunden. 2 Nach Schlussabnahme der Maßnahme wird der Zuschuss auf Antrag ausgezahlt. 3 Zur Abforderung ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen, mit einer Liste aller Rechnungen, einer Kopie des Sachbuchauszugs als Zahlungsnachweis und einem Sachbericht der mit der Durchführung der Maßnahme beauftragten Ingenieurin oder des mit der Durchführung der Maßnahme beauftragen Ingenieurs. 4 Der bewilligte Zuschuss ist ein Maximalbetrag. 5 Höhere Gesamtkosten führen nicht zu einer Erhöhung. 6 Verringern sich die Gesamtkosten für die beschriebenen und beantragten Bauleistungen, verringert sich der Zuschuss entsprechend.

1 Sofern der Zuschussempfänger die Überprüfung von Effizienz und Nachhaltigkeit der Maßnahme nach Nr. 5. unterlässt, ist der Zuschuss zurückzuzahlen. 2 Der Zuschuss ist ganz oder anteilig zurückzufordern, wenn andere oder weniger Maßnahmen ausgeführt wurden als beantragt. 3 Rückforderungen können vermieden werden, wenn vor Ausführung abweichender Maßnahmen das Einvernehmen mit dem Umweltbüro hergestellt wird. 4 Hierzu sind die Notwendigkeiten zur Abweichung und deren Unvorhersehbarkeit schriftlich zu erläutern. 5 Bei Einvernehmen erfolgt eine Mitteilung durch das Umweltbüro schriftlich. 6 Wird der Zuschuss nicht oder nicht mehr seinem Zweck entsprechend, unwirtschaftlich verwendet, oder werden sonstige, mit dem Zuschuss verbundene Auflagen nicht erfüllt, kann der Zuschuss ganz oder teilweise, auch soweit er bereits verwendet worden ist, zurückgefordert werden. 7 Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Zuschussempfänger nicht berufen, sofern er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Entstehen des Rückzahlungsanspruchs geführt haben. 8 Der Rückzahlungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. 9 Der Kirchliche Rechnungshof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist berechtigt, auf der Grundlage des Rechnungsprüfungsgesetzes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung des Zuschusses vor Ort oder an seinem Sitz nachzuprüfen. 10 Soweit er es für die Erfüllung des Prüfungszwecks für erforderlich hält, kann er die Prüfung auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken. 11 Prüfungsberichte Dritter sind auf Verlangen vorzulegen.