Zuschüsse können gewährt werden:

₁Die Zuständigkeit für die Zuschussvergabe liegt beim Konsistorium. ₂Das Umweltbüro der EKBO nimmt die schriftlichen Anträge entgegen. ₃Es prüft sie unter Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten, fachlich zur Effizienz und zur Förderung der Vorhaben. ₄Es stellt das Einvernehmen mit dem Kirchlichen Bauamt her. ₅Das Umweltbüro erteilt den Bewilligungsbescheid und verfügt über das Budget des Klimaschutzfonds II.

₁Antragsberechtigt sind Kirchengemeinden und Kirchenkreise. ₂Anträge sind schriftlich (auf dem Dienstweg) oder elektronisch per E-Mail (alle betroffenen Gremien sind in cc zu setzen) beim Umweltbüro der EKBO einzureichen.

₃Folgende Anlagen sind dem Antrag beizufügen:

₁Über die Höhe des Zuschusses entscheidet die Leitung des Umweltbüros. ₂Dieser Zuschuss kann mit Auflagen verbunden sein. ₃Folgende Vorhaben sind beispielhaft förderfähig; die Auflistung fasst bauliche Maßnahmen mit besonders effektiver CO₂-Reduzierung zusammen und ist nicht abschließend.

₁Der Zuschussempfänger hat die Effizienz und Nachhaltigkeit der Maßnahme durch die Berechnung der eingesparten CO₂-Menge nachzuweisen. ₂Dieser Nachweis erfolgt durch die geeignete Fachplanerin oder den geeigneten Fachplaner, die oder der die Maßnahme geplant und begleitet hat; ersatzweise durch eine andere geeignete Fachplanerin oder einen anderen geeigneten Fachplaner, deren oder dessen Wahl das Umweltbüro zugestimmt hat. ₃Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Konsistorium unverzüglich vorzulegen.

₁Der bewilligte Zuschuss ist an den Finanzierungsplan, der dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegt, sowie an die Gesamtkostenberechnung gebunden. ₂Nach Schlussabnahme der Maßnahme wird der Zuschuss auf Antrag ausgezahlt. ₃Zur Abforderung ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen, mit einer Liste aller Rechnungen, einer Kopie des Sachbuchauszugs als Zahlungsnachweis und einem Sachbericht der mit der Durchführung der Maßnahme beauftragten Ingenieurin oder des mit der Durchführung der Maßnahme beauftragen Ingenieurs. ₄Der bewilligte Zuschuss ist ein Maximalbetrag. ₅Höhere Gesamtkosten führen nicht zu einer Erhöhung. ₆Verringern sich die Gesamtkosten für die beschriebenen und beantragten Bauleistungen, verringert sich der Zuschuss entsprechend.

₁Sofern der Zuschussempfänger die Überprüfung von Effizienz und Nachhaltigkeit der Maßnahme nach Nr. 5. unterlässt, ist der Zuschuss zurückzuzahlen. ₂Der Zuschuss ist ganz oder anteilig zurückzufordern, wenn andere oder weniger Maßnahmen ausgeführt wurden als beantragt.₃Rückforderungen können vermieden werden, wenn vor Ausführung abweichender Maßnahmen das Einvernehmen mit dem Umweltbüro hergestellt wird. ₄Hierzu sind die Notwendigkeiten zur Abweichung und deren Unvorhersehbarkeit schriftlich zu erläutern. ₅Bei Einvernehmen erfolgt eine Mitteilung durch das Umweltbüro schriftlich. ₆Wird der Zuschuss nicht oder nicht mehr seinem Zweck entsprechend, unwirtschaftlich verwendet, oder werden sonstige, mit dem Zuschuss verbundene Auflagen nicht erfüllt, kann der Zuschuss ganz oder teilweise, auch soweit er bereits verwendet worden ist, zurückgefordert werden. ₇Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Zuschussempfänger nicht berufen, sofern er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Entstehen des Rückzahlungsanspruchs geführt haben. ₈Der Rückzahlungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. ₉Der Kirchliche Rechnungshof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist berechtigt, auf der Grundlage des Rechnungsprüfungsgesetzes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung des Zuschusses vor Ort oder an seinem Sitz nachzuprüfen. ₁₀Soweit er es für die Erfüllung des Prüfungszwecks für erforderlich hält, kann er die Prüfung auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken. ₁₁Prüfungsberichte Dritter sind auf Verlangen vorzulegen.