(1) Für die Tätigkeit des Kirchlichen Rechnungshofes werden Gebühren nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung erhoben.

(2) ₁Gebührenschuldner ist die geprüfte Einrichtung im Sinne des Rechnungsprüfungsgesetzes. ₂Bei Auftragsprüfungen ist der Auftraggeber Gebührenschuldner. ₃Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(1) Gebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine individuell zurechenbare Leistung des Kirchlichen Rechnungshofes erhoben werden.

(2) ₁Zwischen der Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Leistung des Kirchlichen Rechnungshofes andererseits hat ein angemessenes Verhältnis zu bestehen (Äquivalenzprinzip). ₂Die Gebühren sollen so bemessen werden, dass die mit der Leistungserbringung verbundenen Kosten des Kirchlichen Rechnungshofes gedeckt werden (Kostendeckungsprinzip), sie dürfen jedoch den voraussichtlichen Aufwand nicht überschreiten (Kostenüberschreitungsverbot).

(3) ₁Kosten im Sinne von Absatz 2 Satz 2 sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen, zur Erbringung der Leistung erforderlichen Kosten des Kirchlichen Rechnungshofes einschließlich der anteilig auf die Leistung entfallenden Leitungs- und sonstigen Gemeinkosten. ₂Dazu gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind, rechtlich gebotene Rückstellungen und Rücklagen sowie eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals. ₃Abschreibungen und Verzinsung sind auf der Grundlage von Anschaffungs-, Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten zu berechnen.

(1) ₁Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Leistungserbringung durch den Kirchlichen Rechnungshof. ₂Die Festsetzung erfolgt im Rahmen des Prüfungsverfahrens. ₃Die Gebühr ist sodann sofort fällig.

(2) ₁Die Festsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. ₂Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. ₃Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist.

(3) ₁Die Ansprüche auf Zahlung von Gebühren und Auslagen verjähren in fünf Jahren. ₂Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

(4) Der Kirchliche Rechnungshof kann von der Festsetzung einer Gebühr absehen, wenn die Festsetzung der Gebühr im Einzelfall unbillig wäre.

(5) Die Gebühr entsteht auch, wenn die Leistungserbringung aus Gründen, die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, nicht vollendet wird.

(1) Für jede Prüfung, die unter die Rahmenprüfung (§ 12 Rechnungsprüfungsgesetz) fällt, wird eine Gebühr nach § 6 erhoben.

(2) Für alle anderen Tätigkeiten wird eine Gebühr nach § 5 erhoben.

(1) Die Tagessatzgebühr ist eine Gebühr, bei der der Betrag des Tagessatzes mit der Zahl der erforderlichen Tage multipliziert wird.

(2) ₁Die Anzahl der Tagessätze legt der Kirchliche Rechnungshof vor Beginn seiner Tätigkeit auf Grundlage seiner Planung der Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Tätigkeit fest. ₂Kleinste Tagessatzeinheit ist ein halber Tagessatz. ₃Die Anzahl der Tagessätze kann nachträglich erhöht werden, wenn im Laufe der Prüfung Umstände zu Tage treten, die bei Festsetzung der Anzahl der Tagessätze mangels Kenntnis nicht berücksichtigt werden konnten. ₄Dies ist dem Gebührenschuldner mitzuteilen und in der Gebührenanforderung schriftlich zu begründen.

(3) Der Tagessatz beträgt 500,00 Euro.

(4) Reisekosten, die nicht bereits nach § 2 Abs. 2 und 3 in die Gebühr einbezogen sind, werden als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben.

(5) Abweichend von Absatz 4 kann im Falle des § 3 Abs. 4 von der Erhebung der Auslagen abgesehen werden.

(1) Die Rahmenprüfungsgebühr beträgt 500,00 EUR.

(2) Eine Erhebung von Auslagen neben der Gebühr nach Absatz 1 ist nicht zulässig.

(1) ₁Vertraglich vereinbarte Entgelte über Tätigkeiten und Leistungen des Kirchlichen Rechnungshofes sollen nach den Grundsätzen des § 2 kalkuliert und vereinbart werden. ₂Auslagen sind zu erstatten, soweit sie in der Kalkulation nicht oder nicht in entsprechender Höhe enthalten sind.

(2) ₁Ein vertraglich vereinbartes Entgelt gilt als Nettoentgelt. ₂Soweit die Leistungen des Kirchlichen Rechnungshofes der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind und diese erhoben wird, ist zu vereinbaren, dass der Entgeltschuldner auch diese zu entrichten hat.

Die Gebühren und Kalkulationen sind spätestens alle drei Jahre zu überprüfen.

(1) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens vereinbarten individuellen Prüfungsgebühren und Entgelte bleiben bestehen.