Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
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Geltungszeitraum von: 01.02.2010

Geltungszeitraum bis: 31.12.2019

Verfassung der Evangelischen Hochschule Berlin – Körperschaft des öffentlichen Rechts (VerfEHB)

In der ab 1. Februar 2010 geltenden Fassung der Bekanntmachung
vom 12. April 2010
(KABl. S. 64)

Übersicht

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen und Träger der Hochschule
1. Teil Allgemeine Bestimmungen
Name, Sitz, Rechtsform
Artikel
1
Auftrag
Artikel
2
2. Teil Träger der Hochschule
Kuratorium
Artikel
3
Aufgaben des Kuratoriums
Artikel
4
Berufung, Anstellung und Einstellung von Mitarbeitern
Artikel
5
2. Abschnitt Selbstverwaltung der Hochschule
Mitglieder der Hochschule
Artikel
6
Selbstverwaltungsorgane der Hochschule
Artikel
7
1. Teil Zusammensetzung und Aufgaben der Selbstverwaltungsorgane
1. Rektor
Wahl des Rektors
Artikel
8
Aufgaben des Rektors
Artikel
9
Vertretung des Rektors
Artikel
10
2. Senat
Zusammensetzung und Wahl des Senats
Artikel
11
Aufgaben des Senats
Artikel
12
3. Konzil
Zusammensetzung und Wahl des Konzils
Artikel
13
Aufgaben des Konzils
Artikel
14
Einberufung und Verfahren
Artikel
15
2. Teil Berufung von Hochschullehrern
Nominierungsausschuss
Artikel
16
Berufungsverfahren
Artikel
17
3. Teil Sonstige Einrichtungen
Ständige Kommissionen
Artikel
18
4. Teil Grundsätze der Wahlordnung
Allgemeine Bestimmungen
Artikel
19
Wahlsystem
Artikel
20
Wahlberechtigung
Artikel
21
Wahlausschuss
Artikel
22
Studentenschaft
Artikel
23
5. Teil Zulassung zum Studium
Studienplätze
Artikel
24
Zulassungsausschuss
Artikel
25
Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen
Artikel
26
6. Teil Ordnungsrecht
Ordnungstatbestände
Artikel
27
Ordnungsmaßnahmen
Artikel
28
Ordnungsausschuss
Artikel
29
Ordnungsverfahren
Artikel
30
3. Abschnitt Schlussbestimmungen
(Inkrafttreten)
Artikel
31
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1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen und Träger der Hochschule

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1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

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Artikel 1
Name, Sitz, Rechtsform

(1) Die Hochschule führt die Bezeichnung
Evangelische Hochschule Berlin
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –
(2) Die Hochschule hat ihren Sitz in Berlin.
(3) 1Die Hochschule ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche. 2Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und als Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik im Sinne des Berliner Hochschulgesetzes staatlich anerkannt.
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Artikel 2
Auftrag

(1) Alle Arbeit der Hochschule soll sich am Evangelium ausrichten.
(2) Die Hochschule vermittelt durch anwendungsbezogene Forschung und Lehre eine auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende fachliche Bildung, die zur Anwendung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse im Beruf befähigt.
(3) Die Hochschule wirkt an der Fort- und Weiterbildung mit.
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2. Teil
Träger der Hochschule

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Artikel 3
Kuratorium

(1) Das Kuratorium ist das oberste Leitungsorgan.
(2) Dem Kuratorium gehören der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz als Vorsitzender und acht weitere von der Kirchenleitung zu berufende Personen an, von denen neben dem Direktor des Diakonischen Werkes zwei weitere Personen vom Diakonischen Werk vorgeschlagen werden.
(3) 1Dem Kuratorium gehören mit beratender Stimme an:
  1. der Rektor,
  2. der Prorektor,
  3. einer der Studenten nach Artikel 11 Abs. 1 Nr. 5, den die Studentenschaft bestimmt.
2Mindestens einmal im Jahr hört das Kuratorium den Vorstand des Konzils an.
(4) 1Die Mitglieder werden auf die Dauer von drei Jahren berufen. 2Erneute Berufung ist zulässig.
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Artikel 4
Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium wacht über die evangelische Zielsetzung der Hochschule und übt die Rechtsaufsicht aus.
(2) 1Das Kuratorium stellt den Haushaltsplan der Hochschule im Rahmen der von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und sonstigen Dritten zur Verfügung gestellten Mittel fest. 2Es beschließt über die mittel- und langfristige Finanzplanung. 3Das Kuratorium nimmt die durch die Hochschule jährlich zu legende Rechnung ab.
(3) 1Die im Rahmen der Selbstverwaltung der Hochschule erlassenen Rechtsvorschriften bedürfen der Bestätigung durch das Kuratorium. 2Die Bestätigung ist zu versagen, wenn die Rechtsvorschriften rechtswidrig sind oder die evangelische Zielsetzung nicht gewährleistet ist.
(4) Kommt der Rektor seinen Verpflichtungen aus Artikel 9 Abs. 2 oder 4 nicht nach, kann das Kuratorium zur Abstellung der Pflichtwidrigkeiten einen Beauftragten entsenden.
(5) 1Das Kuratorium bestätigt den von der Hochschule aus dem Kreis der hauptamtlichen Hochschullehrer gewählten Rektor und Prorektor. 2Die Bestätigung ist zu versagen, wenn die Wahl nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder in der Person des Gewählten die evangelische Zielsetzung nicht gewährleistet ist.
(6) Der Vorsitzende des Kuratoriums oder ein von ihm beauftragtes anderes Mitglied hat das Recht, sich über die Arbeit an der Hochschule durch die Teilnahme an den Sitzungen des Senats und des Konzils sowie durch Einsicht in die Protokolle der Hochschulorgane zu informieren.
(7) Die Entscheidung über die Errichtung oder Schließung von Fachbereichen der Hochschule trifft das Kuratorium unter Mitwirkung der Hochschule.
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Artikel 5
Berufung, Anstellung und Einstellung von Mitarbeitern

(1) Anstellungsträger ist die „Evangelische Hochschule Berlin – Körperschaft des öffentlichen Rechts –“.
(2) 1Das Kuratorium ist Dienstbehörde. 2Es entscheidet über die Berufung, Einstellung, Entlassung oder Kündigung von Hochschullehrern. 3Über die Einstellung oder Anstellung von sonstigen Mitarbeitern sowie über deren Entlassung oder Kündigung entscheidet das Kuratorium im Einvernehmen mit dem zuständigen Selbstverwaltungsorgan der Hochschule. 4Die Vergabe von Lehraufträgen sowie deren Rücknahme oder Widerruf aus wichtigem Grund nimmt das Kuratorium im Einvernehmen mit dem zuständigen Selbstverwaltungsorgan der Hochschule vor.
(3) 1Das Kuratorium kann die Vergabe von Lehraufträgen dem Senat der Hochschule übertragen. 2Personalangelegenheiten mit Ausnahme der Anstellung, Einstellung, Entlassung oder Kündigung von Hochschullehrern kann es dem Rektor übertragen.
(4) 1Lehrkräfte an der Hochschule müssen die Voraussetzungen erfüllen, die für Lehrkräfte an staatlichen Hochschulen gefordert werden, und die evangelische Zielsetzung der Hochschule bejahen. 2Ihre rechtliche und wirtschaftliche Stellung muss der der Lehrkräfte an staatlichen Hochschulen entsprechen.
(5) 1Die Berufung von Hochschullehrern erfolgt durch das Kuratorium aufgrund einer Berufungsliste, die drei Namen enthalten soll. 2Hochschullehrer werden in der Regel in das Kirchenbeamtenverhältnis berufen. 3In Ausnahmefällen können Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden.
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2. Abschnitt
Selbstverwaltung der Hochschule

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Artikel 6
Mitglieder der Hochschule

Mitglieder der Hochschule sind:
  1. die Hochschullehrer,
  2. die Lehrbeauftragten,
  3. die eingeschriebenen Studenten,
  4. die sonstigen hauptberuflichen Mitarbeiter.
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Artikel 7
Selbstverwaltungsorgane der Hochschule

Selbstverwaltungsorgane der Hochschule sind:
  1. der Rektor,
  2. der Senat,
  3. das Konzil.
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1. Teil
Zusammensetzung und Aufgaben der Selbstverwaltungsorgane

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1.
Rektor

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Artikel 8
Wahl des Rektors

(1) 1Der Rektor wird vom Konzil mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder auf Vorschlag des Kuratoriums, des Senats oder eines Viertels der Mitglieder des Konzils aus dem Kreise der hauptamtlichen Hochschullehrer für die Dauer von fünf Jahren gewählt. 2Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
(2) 1Ein Antrag auf Abwahl des Rektors kann von der Mehrheit der Mitglieder des Konzils gestellt werden. 2Das Konzil kann den Rektor nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen. 3Die Abwahl ist hinfällig, wenn nicht in der gleichen Sitzung ein neuer Rektor mit der in Artikel 8 Abs. 1 vorgesehenen Mehrheit gewählt wird. 4Zwischen der Einbringung des Abwahlantrages und der Abstimmung über ihn muss mindestens eine und dürfen höchstens zwei Wochen liegen.
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Artikel 9
Aufgaben des Rektors

(1) 1Der Rektor vertritt die Hochschule. 2Er hat den Vorsitz im Senat und führt dessen Beschlüsse aus. 3Er sorgt für das Zusammenwirken aller Selbstverwaltungsorgane und Einrichtungen der Hochschule und unterrichtet sie über sie betreffende Angelegenheiten. 4Er ist berechtigt, an den Sitzungen aller Gremien mit Rede- und Antragsrecht teilzunehmen. 5Er leitet die Verwaltung. 6Zur Unterstützung und Beratung kann der Rektor Beauftragte einsetzen oder Ausschüsse berufen.
(2) 1Der Rektor ist für die Einhaltung dieser Verfassung verantwortlich und prüft die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und anderer Maßnahmen der Selbstverwaltungsorgane. 2Rechtswidrige Beschlüsse oder Maßnahmen hat er zu beanstanden. 3Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 4Erfolgt innerhalb einer vom Rektor gesetzten Frist keine Abhilfe, so hat er die Entscheidung des Kuratoriums herbeizuführen.
(3) Der Rektor erstattet dem Kuratorium und dem Konzil den jährlichen Rechenschaftsbericht über die Arbeit an der Hochschule.
(4) Der Rektor übt das Hausrecht aus und ist verpflichtet, die Ordnung an der Hochschule zu wahren.
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Artikel 10
Vertretung des Rektors

(1) 1Der ständige Vertreter des Rektors ist der Prorektor. 2Er unterstützt den Rektor in seiner Amtsführung.
(2) Wahl und Abwahl des Prorektors werden nach den gleichen Regeln wie die des Rektors durchgeführt.
(3) Die Satzung regelt die weitere Vertretung des Rektors.
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2.
Senat

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Artikel 11
Zusammensetzung und Wahl des Senats

(1) Der Senat besteht aus:
  1. dem Rektor als Vorsitzenden,
  2. dem Prorektor,
  3. vier für die Dauer von zwei Jahren gewählten Vertretern der Hochschullehrer,
  4. einem für die Dauer von einem Jahr gewählten Vertreter der Lehrbeauftragten,
  5. zwei für die Dauer von einem Jahr gewählten Vertretern der Studenten,
  6. einem für die Dauer von zwei Jahren gewählten Vertreter der sonstigen hauptamtlichen Mitarbeiter.
(2) 1Der Verwaltungsleiter nimmt an den Sitzungen des Senats mit beratender Stimme teil. 2Als Mitglied nach Absatz 1 ist er nicht wählbar.
(3) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
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Artikel 12
Aufgaben des Senats

(1) Der Senat ist im Rahmen der Selbstverwaltung zuständig für:
  1. den Erlass von Rechtsvorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist;
  2. die Aufstellung der Lehrangebotspläne und der Pläne der Lehrveranstaltungen für die Studiengänge einschließlich der Fort- und Weiterbildung;
  3. die Koordinierung der Tätigkeiten der Selbstverwaltungsorgane und sonstigen Einrichtungen;
  4. die Mitwirkung bei der Bildung, Veränderung oder Aufhebung von Fachbereichen;
  5. den Entwurf des Haushaltsplans;
  6. die Erstellung von Entwicklungsplanungen;
  7. Vorschläge zur Einführung neuer Studiengänge oder zur Veränderung beziehungsweise Auflösung bestehender Studiengänge;
  8. Vorschläge für die Wahl des Rektors und des Prorektors;
  9. Vorschläge für die Berufung von Lehrkräften;
  10. sonstige akademische Angelegenheiten, die die Hochschullehrer als Ganzes betreffen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht;
  11. Entwürfe der Satzung und der Wahlordnung und ihre Vorlage an das Konzil;
  12. weitere Aufgaben, die ihm übertragen werden.
(2) 1Der Senat kann zu seiner Unterstützung und Beratung Arbeitsgruppen einsetzen. 2Über Aufgaben, Zusammensetzung, Verfahren und Dauer der Einsetzung entscheidet der Senat.
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3.
Konzil

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Artikel 13
Zusammensetzung und Wahl des Konzils

(1) Dem Konzil gehören an:
  1. 14 Hochschullehrer,
  2.   2 Lehrbeauftragte,
  3.   3 sonstige Mitarbeiter,
  4.  6 Studenten.
(2) Die Wahlzeit der Hochschullehrer und sonstigen Mitarbeiter beträgt drei Jahre, die der Lehrbeauftragten und Studenten ein Jahr.
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Artikel 14
Aufgaben des Konzils

Aufgaben des Konzils sind:
  1. Wahl des Rektors und Prorektors;
  2. Erlass und Änderung der Satzung;
  3. Erlass und Änderung der Wahlordnung;
  4. Beratung des Jahresberichtes des Rektors;
  5. Beratung von Grundsatzfragen des Lehr- und Studienbetriebes.
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Artikel 15
Einberufung und Verfahren

(1) 1Das Konzil wählt aus seiner Mitte einen Vorstand. 2Er besteht aus:
  1. einem Hochschullehrer als Vorsitzenden;
  2. einer weiteren Lehrkraft;
  3. einem Studenten.
(2) Der Vorstand beruft die Sitzung des Konzils ein, bereitet sie vor und leitet sie.
(3) 1Die Sitzungen des Konzils sind öffentlich. 2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden; darüber entscheidet das Konzil in nichtöffentlicher Sitzung.
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2. Teil
Berufung von Hochschullehrern

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Artikel 16
Nominierungsausschuss

(1) 1Dem Nominierungsausschuss gehören an:
  1. der Rektor;
  2. zwei Hochschullehrer, die Mitglieder des Senats sind;
  3. ein weiterer Hochschullehrer, der das Fach vertritt, für das berufen werden soll, sofern das Fach durch die übrigen Mitglieder des Nominierungsausschusses nicht bereits vertreten ist;
  4. ein Student, der Mitglied des Senats ist.
2Die Mitglieder gemäß Nummer 2 bis 4 werden vom Senat berufen.
(2) Ein Mitglied des Kuratoriums kann an den Sitzungen des Nominierungsausschusses beratend teilnehmen.
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Artikel 17
Berufungsverfahren

(1) 1Die Stellen für Hochschullehrer sind auszuschreiben. 2Über Ausnahmen entscheidet das Kuratorium im Einvernehmen mit dem Senat.
(2) 1Der Nominierungsausschuss stellt aus den eingegangenen Bewerbungen eine Berufungsliste, die drei Namen enthalten soll, auf. 2In die Berufungsliste können in Ausnahmefällen auch Personen aufgenommen werden, die sich nicht beworben haben.
(3) Der Berufungsliste sind alle auf die Ausschreibung eingegangenen Bewerbungen hinzuzufügen.
(4) 1Die Berufungsliste ist dem Kuratorium über den Senat unter Beifügung von Gutachten zu den vorgeschlagenen Bewerbern zuzuleiten. 2Jedes Mitglied des Nominierungsausschusses hat das Recht, der Berufungsliste ein von der Auffassung der Mehrheit des Berufungsausschusses abweichendes Gutachten beizufügen.
(5) 1Das Kuratorium soll über die Berufungsvorschläge innerhalb von zwei Monaten entscheiden. 2Es ist nicht an die Reihenfolge der Berufungsliste gebunden. 3Will sich das Kuratorium für einen Bewerber entscheiden, der nicht auf der Berufungsliste steht, so muss es das Einvernehmen mit dem Senat der Hochschule herbeiführen.
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3. Teil
Sonstige Einrichtungen

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Artikel 18
Ständige Kommissionen

(1) Der Senat kann zu seiner Unterstützung und Beratung ständige Kommissionen einsetzen, insbesondere für Angelegenheiten der Forschung und der Studienreform.
(2) 1Die Kommission für Planung und Forschungsvorhaben besteht aus mindestens vier Hochschullehrern und mindestens einem Studenten; studentische Mitglieder müssen sich im Hauptstudium befinden. 2Die Kommission hat die Aufgabe, Empfehlungen an den Senat für die gesamte Planung von Forschungsvorhaben an der Hochschule zu erarbeiten, insbesondere gutachtliche Äußerungen zu einzelnen Forschungsprojekten zu erstellen, Forschungsvorhaben zu koordinieren und Vorschläge für ihre haushaltsmäßige Verwirklichung zu entwickeln.
(3) 1Die Kommission für Studienreform besteht aus mindestens fünf Hochschullehrern und mindestens zwei Studenten. 2Die Kommission berät den Senat in Fragen der Weiterentwicklung der Ausbildungen, insbesondere der Neuordnung der Studiengänge und deren Koordination.
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4. Teil
Grundsätze der Wahlordnung

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Artikel 19
Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Wahlordnung gilt für alle Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Hochschule.
(2) 1Die Wahlen sind unmittelbar, frei und geheim. 2Briefwahl ist zulässig, jedoch nicht für die Wahlen des Rektors und des Prorektors.
(3) 1Die kollegial verfassten Selbstverwaltungsorgane setzen sich aus gewählten Vertretern zusammen. 2Die Mitglieder jeder Gruppe (Hochschullehrer, Lehrbeauftragte, Studenten, sonstige hauptberufliche Mitarbeiter) wählen Vertreter aus ihrer Mitte. 3Die Vertreter sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
(4) 1Die Amtszeit gewählter Vertreter der kollegial verfassten Selbstverwaltungsorgane beginnt am 1. Juni des Wahljahres und endet am 31. Mai des letzten Jahres der Amtszeit. 2Scheidet ein Vertreter im Lauf seiner Amtszeit aus, wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt; für den Fall des Ausscheidens eines Studentenvertreters kann die Wahlordnung das Nachrücken eines Studentenvertreters nach Maßgabe des Ergebnisses der letzten Wahl vorsehen.
(5) Ergeben sich bei der Berechnung der Zahl der Sitze in den kollegial verfassten Selbstverwaltungsorganen Bruchteile von Zahlen, bleiben diese unberücksichtigt.
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Artikel 20
Wahlsystem

(1) Ist nur ein Vertreter zu wählen oder wird nur ein Wahlvorschlag vorgelegt, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
(2) 1Sind mehrere Vertreter einer Gruppe zu wählen, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d’Hondt) aufgrund von Listen. 2Jeder Wähler kann seine Stimmen den innerhalb einer Liste aufgestellten Kandidaten unabhängig von der Reihenfolge der Aufstellung geben.
(3) 1Jeder Wähler hat so viele Stimmen wie Sitze zu vergeben sind. 2Stimmenhäufung zugunsten eines Kandidaten ist unzulässig.
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Artikel 21
Wahlberechtigung

(1) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Hochschule.
(2) Bei Beurlaubungen, die länger als ein Semester dauern, ruht das Wahlrecht.
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Artikel 22
Wahlausschuss

(1) Der Senat bildet einen Wahlausschuss.
(2) Dem Wahlausschuss gehören an:
  1. ein Hochschullehrer als Vorsitzender,
  2. ein Student,
  3. ein sonstiger Mitarbeiter.
(3) Der Rektor macht die Zusammensetzung des Wahlausschusses hochschulöffentlich bekannt.
(4) Der Wahlausschuss ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Terminierung und Durchführung der Wahlen des Rektors und des Prorektors sowie die Wahlen und Nachwahlen zum Senat und Konzil verantwortlich.
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Artikel 23
Studentenschaft

(1) 1Zur Wahrnehmung ihrer Belange bilden die Studenten der Hochschule die Studentenschaft. 2Der Studentenschaft gehören alle an der Hochschule immatrikulierten Studenten an.
(2) Die Aufgaben der Studentenschaft sind:
  1. Wahrnehmung der studentischen Interessen in der Hochschule;
  2. Förderung der politischen Bildung und der musischen, kulturellen und kirchlichen Interessen ihrer Mitglieder;
  3. Unterstützung der sozialen Belange ihrer Mitglieder;
  4. Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen;
  5. Förderung des studentischen Sports im Rahmen des Hochschulsports.
(3) 1Organe der Studentenschaft sind das Studentenparlament und der Allgemeine Studentenausschuss. 2Der Allgemeine Studentenausschuss vertritt die Studentenschaft. 3Er erledigt die laufenden Geschäfte. 4Seine Mitglieder sind dem Studentenparlament auskunftspflichtig.
(4) 1Die Studentenschaft regelt ihre innere Ordnung durch eine Satzung, die von der Studentenschaft in einer Urabstimmung beschlossen wird, an der mindestens die Hälfte der Mitglieder der Studentenschaft teilgenommen haben muss. 2Die Satzung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der an der Urabstimmung teilnehmenden Mitglieder der Studentenschaft. 3Die Satzung muss insbesondere Regelungen über die Zusammensetzung der Organe, die Amtszeiten der Mitglieder dieser Organe, die Einberufung, die Beschlussfassung und die Zuständigkeiten dieser Organe, die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplanes sowie die Rechnungslegung und die Wahlen enthalten. 4Über Änderungen der Satzung beschließt das Studentenparlament mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. 5Die Satzung sowie Satzungsänderungen bedürfen nach Anhörung des Rektors der Genehmigung des Kuratoriums.
(5) 1Die Studentenschaft erhebt von ihren Mitgliedern Beiträge. 2Die Höhe der Beiträge ist auf das Maß zu beschränken, das zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz 2 nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltswirtschaft erforderlich ist. 3Die Beiträge sind von der Hochschule kostenfrei einzuziehen.
(6) 1Die Rechtsaufsicht über die Studentenschaft führen der Rektor und das Kuratorium. 2Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Beitragshöhe bedürfen nach Anhörung des Rektors der Genehmigung des Kuratoriums. 3Hierbei ist die Notwendigkeit der vorgesehenen Ausgaben zu prüfen. 4Verwenden die Organe der Studentenschaft ihre Mittel für andere als die in Absatz 2 genannten Aufgaben oder in sonstiger Weise rechtswidrig, kann der Rektor bis zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Mittelverwaltung die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaft im erforderlichen Umfang von seiner vorherigen Zustimmung abhängig machen oder sie seiner Verwaltung unterstellen. 5Auf Verlangen des Kuratoriums ist er hierzu verpflichtet. 6Für Verbindlichkeiten der Studentenschaft haftet nur deren Vermögen.
(7) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaft unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.
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5. Teil
Zulassung zum Studium

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Artikel 24
Studienplätze

Über die Zahl der vorhandenen Studienplätze und über Zulassungsbeschränkungen zum Studium entscheidet der Senat im Einvernehmen mit dem Kuratorium.
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Artikel 25
Zulassungsausschuss

1Die Zulassung zum Studium wird durch den Zulassungsausschuss entschieden. 2Der Zulassungsausschuss besteht aus zwei Hochschullehrern und einem Studenten. 3Seine Mitglieder werden vom Senat aus seiner Mitte gewählt.
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Artikel 26
Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

Zum Studium kann zugelassen werden, wer
  1. die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, die die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen beziehungsweise die Hochschulgesetze vorschreiben;
  2. die evangelische Zielsetzung der Hochschule bejaht, das Glaubensbekenntnis anderer respektiert und bereit ist, sich mit den Aussagen des Evangeliums zu Lebenssituationen auseinanderzusetzen.
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6. Teil
Ordnungsrecht

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Artikel 27
Ordnungstatbestände

Gegen Mitglieder der Hochschule, die in keinem beamteten oder arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis stehen, können Ordnungsmaßnahmen getroffen werden, wenn sie
  1. die innere Ordnung der Hochschule verletzen, indem sie
    1. die Durchführung von Lehrveranstaltungen oder die Tätigkeit der Selbstverwaltungseinrichtungen stören oder behindern;
    2. widerrechtlich in Räume der Hochschule eindringen oder sich nach Aufforderung durch Berechtigte nicht daraus entfernen;
    3. Gebäude oder Räume der Hochschule zerstören oder beschädigen oder deren Zwecken dienende Gegenstände zerstören, beschädigen oder entwenden;
    4. eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, die gegen Mitglieder der Hochschule oder gegen zur Sicherung der Hochschule eingesetzte Personen gerichtet ist;
    5. andere zur Begehung einer der in a) bis d) bezeichneten Handlungen anstiften oder ihnen Beihilfe leisten;
  2. eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, die
    1. die Eignung für den angestrebten Beruf in Frage stellt;
    2. gegen die verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist;
  3. gegen die Verfassung der Hochschule verstoßen.
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Artikel 28
Ordnungsmaßnahmen

Ordnungsmaßnahmen können einzeln oder in Verbindung miteinander sein:
  1. mündlicher oder schriftlicher Verweis;
  2. Versagung der Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen oder der Benutzung von Einrichtungen der Hochschule bis zu vier Semestern, sofern sich der Verstoß auf diese Lehrveranstaltungen oder Einrichtungen bezieht;
  3. Androhung des Ausschlusses als Mitglied der Hochschule;
  4. Ausschluss als Mitglied der Hochschule bis zu vier Semestern;
  5. Ausschluss als Mitglied der Hochschule.
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Artikel 29
Ordnungsausschuss

(1) 1Die Entscheidungen im Ordnungsverfahren trifft ein Ordnungsausschuss. 2Der Ordnungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, von denen ein Mitglied dem Kuratorium angehört, ein Mitglied Hochschullehrer und ein Mitglied Student an der Hochschule ist. 3Ein Mitglied soll Jurist sein.
(2) 1Der Hochschullehrer und der Student werden auf Vorschlag des Senats vom Rektor berufen, das Mitglied des Kuratoriums wird vom Kuratorium bestimmt. 2Die Mitglieder nehmen ihr Amt für ein Jahr wahr.
(3) 1Den Vorsitz führt das vom Kuratorium entsandte Mitglied. 2Der Ordnungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. 3Stimmenthaltungen sind unzulässig.
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Artikel 30
Ordnungsverfahren

(1) Ein Ordnungsverfahren wird eingeleitet auf Antrag
  1. des Vorsitzenden des Kuratoriums,
  2. des Rektors,
  3. eines Mitglieds des Senats,
  4. eines Verletzten.
(2) 1Der Antrag muss binnen 14 Tagen nach Kenntniserlangung einer der in Artikel 27 beschriebenen Handlungen gestellt werden. 2Der Antrag ist schriftlich an den Ordnungsausschuss zu richten; er kann bis zum Erlass der Entscheidung zurückgenommen werden. 3Wird ein Antrag zurückgenommen, beginnt die Frist für die übrigen Berechtigten erneut zu laufen. 4Die Antragsrücknahme ist vom Ordnungsausschuss öffentlich bekanntzumachen. 5Antragstellung und Antragsrücknahme sind dem Rektor sowie dem Vorsitzenden des Kuratoriums unverzüglich mitzuteilen.
(3) Das Verfahren ist nicht öffentlich.
(4) 1Der Betroffene ist berechtigt, die Akten einzusehen. 2Ihm ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
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3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

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Artikel 31

(Inkrafttreten)
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