( 1 ) Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge.

( 2 ) Die evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten wird durch Pfarrer, Pfar­rerinnen und andere kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – im Folgenden Gefängnisseelsorger genannt – im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen.

( 3 ) Die Freiheit der Verkündigung und das Beicht- und Seelsorgegeheimnis werden gewährleistet.

( 1 ) 1 Die Gefängnisseelsorger stehen im Dienst der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. 2 Sie unterstehen der Dienst- und Disziplinaraufsicht der Kirche.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, bei der Ausübung ihres Dienstes die Bestimmungen über den Strafvollzug und die Untersuchungshaft zu beachten.

( 3 ) 1 Die Gefängnisseelsorger arbeiten in ihrem Dienst mit den Vollzugsbediensteten eigenverantwortlich zusammen. 2 Sie haben das Recht auf Teilnahme an den Dienstbesprechungen und Vollzugskonferenzen. 3 Sie sind bei allen kirchliche Veranstaltungen berührenden Maßnahmen der Anstaltsleitung vorher zu hören.

( 1 ) Zu den Rechten der Gefängnisseelsorger gehören die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, ihre Aufgaben gemäß Artikel 4 zu erfüllen.

( 2 ) 1 Sie haben Anspruch auf die Bereitstellung von Räumen, die für die Ausübung des Dienstes notwendig sind (gottesdienstlicher Raum und Dienstzimmer). 2 Die Planung, Einrichtung und Gestaltung von Gottesdiensträumen in Justizvollzugsanstalten erfolgt durch das Land im Einvernehmen mit der Kirche.

( 3 ) Die Gefängnisseelsorger können im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie andere Seelsorger und Seelsorgerhelfer für den Dienst in der Einrichtung hinzuziehen.

1 Die Gefängnisseelsorger haben im Wesentlichen folgende Aufgaben:

2 Die Aufgaben und Rechte der Gefängnisseelsorger aus dieser Vereinbarung erstrecken sich auch auf Inhaftierte, die keiner evangelischen Kirche angehören, jedoch seelsorgerliche Betreuung durch einen evangelischen Gefängnisseelsorger wünschen.

( 1 ) Die Gefängnisseelsorger werden von der Kirche im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Justiz des Landes berufen.

( 2 ) 1 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich gegen die Person oder die Tätigkeit eines Gefängnisseelsorgers oder einer Gefängnisseelsorgerin schwerwiegende Bedenken gegen den weiteren Dienst ergeben und können diese nicht einvernehmlich zwischen Land, Kirche und dem Gefängnisseelsorger/der Gefängnisseelsorgerin verändert werden, so kann das Land die Abberufung verlangen. 2 Betroffene sind vor einer Entscheidung von der Kirche und von der Senatsverwaltung für Justiz zu hören.

( 1 ) Urlaubs- und Dienstbefreiung der Gefängnisseelsorger richten sich nach dem Pfarrerdienstgesetz beziehungsweise der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung.

( 2 ) 1 Die Vertretung bei Abwesenheit und die Urlaubsvertretung regeln die Gefängnisseelsorger nach Abstimmung mit der Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter. 2 Die Krankheits- und Vakanzvertretung regelt die Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

( 1 ) 1 Das Land Berlin beteiligt sich an den Personal- und Sachkosten der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz für den Einsatz von Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorgern. 2 Für die Jahre 2024 und 2025 ist hierfür im Haushaltsplan ein Zuschuss in Höhe von jeweils 375.000 € vorgesehen. 3 Eine entsprechende finanzielle Beteiligung steht aber unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz informiert das Land Berlin über die Zahl der eingerichteten Stellen für die Gefängnisseelsorge sowie den jeweiligen Stellenumfang in den Justizvollzugsanstalten.

( 3 ) Die Kosten für den Einsatz von Musikerinnen und Musikern zur musikalischen Gestaltung von Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen sind durch die Beteiligung an den Kosten der Gefängnisseelsorge abgegolten.

( 1 ) Die Kirche ist berechtigt, Visitationen bezüglich der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen.

( 2 ) Im Einverständnis mit der Senatsverwaltung für Justiz beruft die Kirche mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Konferenz der evangelischen Gefängnisseelsorger mit Vertretern der Kirche und der Senatsverwaltung für Justiz über Fragen der Anstaltsseelsorge und des Justizvollzuges ein.

( 1 ) Zweifels- und Streitfragen sind zunächst zwischen dem Anstaltsleiter und den Gefängnisseelsorgern mit dem Ziel einer Klärung oder Einigung zu erörtern.

( 2 ) 1 Die Gefängnisseelsorger haben das Recht der Beschwerde bei der Senatsverwaltung für Justiz, wenn Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung auftreten, die nicht anderweitig behoben werden können. 2 Die Senatsverwaltung für Justiz wird die Kirche über diese Beschwerde alsbald unterrichten, wenn sie sich nicht in der Lage sieht, der Beschwerde abzuhelfen.

( 3 ) 1 Die Senatsverwaltung für Justiz wird eine Beschwerde der Anstaltsleitung über die Tätigkeit eines Gefängnisseelsorgers alsbald an die Kirche weiterleiten, wenn sie diese für begründet hält. 2 Die Kirche bemüht sich, Beschwerden im Gespräch mit den Gefängnisseelsorgern im Beisein eines Vertreters der Senatsverwaltung für Justiz zu klären. 3 Das Ergebnis wird in einem Protokoll festgehalten.

Die Vertragsschließenden werden sich bemühen, eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung einvernehmlich zu klären.

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 10. Januar 2001 in Kraft.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer von fünf Jahren. 2 Sie verlängert sich stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre, wenn sie nicht zwölf Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird.